CDU geht links an LINKE vorbei

Mit ihrem unprofessionellen Herumdoktern am brandenburgischen Verfassungsschutz hat sich die rot-rote Koalition viereinhalb Monate vor der Landtagswahl in eine absurde Situation hineinmanövriert, aus der sie nun schwer wieder herauskommt.

Es fing damit an, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Ende Januar selbstherrlich verkündete, er habe das Gezerre und die Diskussionen um mehr Personal satt. Er schichte nun 27 Stellen von der Polizei zum Geheimdienst um - freie Stellen, die er mangels Bewerbern bei der Polizei vorerst nicht besetzen konnte. Das machte Schröter, nachdem ihm der Landtag die von ihm geforderten Stellen für den Verfassungsschutz mit Beschluss des Doppelhaushalts 2019/2020 im Dezember abgeschlagen hatte.

Eigentlich wollten SPD und LINKE da noch in Ruhe besprechen, welche Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zu ziehen seien. Doch von Ruhe kann seit Ende Januar nicht mehr die Rede sein. Mit der nach Verhandlungen mit der SPD präsentierten Kompromisslösung sind 5 von 17 Abgeordneten der Linksfraktion nicht einverstanden. Es können am neuen Verfassungsschutzgesetz noch Änderungen vorgenommen werden. Dass sie so ausfallen, dass die fünf Abgeordneten restlos mit dem Gesetz einverstanden sind, ist ziemlich unwahrscheinlich.

Derweil stellen die Grünen den Verfassungsschutz generell in Frage. Auch die LINKE ist im Prinzip für die Abschaffung, hält das nur gegenwärtig noch nicht für realisierbar. Die CDU wünscht sich zwar einen personell starken Verfassungsschutz mit weitgehenden Befugnissen, will aber das V-Mann-Unwesen streng eingrenzen und scharf kontrollieren. In der Frage überholt die CDU die rot-rote Koalition links. Es mag ein taktisches Spielchen sein, aber das darf die LINKE nicht zulassen. Ginge es allein um den Verfassungsschutz, müsste man sich eine Koalition aus CDU, LINKE und Grüne direkt wünschen.