Anleitung für Politikverdrossenheit

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es unmissverständlich: »Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern [...] lehnen wir als unverhältnismäßig ab«. Ein Jahr später ist von diesem Versprechen nichts mehr übrig. Deutschland hat der EU-Urheberrechtsreform, die zwangsläufig den Einsatz von digitaler Filtertechnik zur Folge haben wird, in der finalen Abstimmung zugestimmt. Ein klarer Wortbruch der GroKo.

Was fast noch schlimmer ist: Sie sendet damit ein fatales Signal an eine breite Bewegung, die nicht nur aus ein paar Nerds besteht. Hunderttausende haben sich gegen die Reform engagiert, von Künstler*innen, über IT-Expert*innen bis hin zu vielen jungen Menschen, für die es Alltag ist, sich im Internet kreativ auszutoben. Und wie reagierten die Entscheidungsträger*innen in der Politik? Heuchelten ein paar Monate Interesse, lobten das Engagement der Jugend, um am Ende deren Kritik dann letztlich doch einfach zu ignorieren. Wer fühlt sich an diesem Punkt nicht auch an den Umgang mit »Fridays for Future« erinnert?

Viele, die sich engagierten, haben drei Lektionen gelernt: Verlass dich nicht darauf, was in einem Koalitionsvertrag steht. Zweitens: Politik tut im Zweifel das Gegenteil dessen, was sie versprochen hat. Und drittens: Nicht zwangsläufig setzen sich jene mit den besseren Argumenten durch.