Wenn ein AfD-Politiker über Abschiebungen entscheidet

In Wilhelmshaven wird im Mai ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Mit unter den Aspirant*innen für das Amt: Der AfD-Mann Jaroslaw Poljak. In einem öffentlichen Kandidat*innenduell wurde nun bekannt, dass Poljak seit mindestens drei Jahren für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Position des Entscheiders tätig ist.

Als Entscheider obliegt ihm die Aufgabe, Asylanträge zu prüfen. Das ein AfD-Mitglied über das Schicksal von Flüchtlingen entscheidet, sorgt für Kritik: In einem offenen Brief fordern verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure, darunter der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Deutsch Israelische Gesellschaft (DIG) und die Seebrücke Oldenburg, den AfD-Kandidaten »schnellstmöglich« aus seiner Position des Entscheiders zu entheben.

Die AfD stehe für eine »rassistische Politik«, schreiben die Initiativen. Die Partei wolle Menschen, die sie als »nicht deutsch« ansieht, aus der Gesellschaft ausgrenzen. Parteispitzen und Wahlprogramme würden Schießbefehle an den Grenzen Deutschlands fordern. Des Weiteren wolle die AfD die Wiedereinführung des »Abstammungsprinzips«, um Kindern von Migrant*innen die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Schutzsuchende Menschen würden von der Partei prinzipiell als Gefahr für die deutsche Gesellschaft dargestellt werden. Aus diesen Gründen köönne ein AfD-Mitglied nicht als neutrale und sachliche Instanz für Asylverfahren angesehen werden, argumentieren die Unterzeichner*innen des offenen Briefes.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wusste von der Parteizugehörigkeit von Herrn Poljak, wie es auf »nd«-Nachfrage mitteilt. Das BAMF verweist darauf, dass es den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ebenso freisteht, wie jedem anderen Staatsbürger, sich politisch zu betätigen. Aufgrund seiner beruflichen Qualifikation besäße Poljak die Eignung, als Entscheider tätig zu werden. Poljak ist noch gar nicht lange Mitglied der AfD, Entscheider für das Bundesamt war er schon vorher. Dass aber jemand, der auf seinen Wahlplakaten mit »Der Zuzugstopp muss umgehend durchgesetzt werden!« für sich wirbt, neutral über Flüchtlingsschicksale entscheiden soll, ist doch zumindest fraglich.