Klimanotstand jetzt

Konstanz ist keine Kleinstadt: Mit über 80.000 Einwohnern bewegt es sich in einer Größenordnung vergleichbar mit Neumünster, Wilhelmshaven oder Dessau-Roßlau. Was der Ort am Bodensee den anderen voraus hat: Der Gemeinderat von Konstanz hat einstimmig als erste deutsche Stadt den »Klimanotstand« ausgerufen und folgt damit dem Beispiel von Metropolen wie Basel, Los Angeles und London. Dass Deutschland, das sich einst als Vorreiter im Klimaschutz feierte, bei solch einer Initiative hinterherläuft, sollte nachdenklich machen. Wie es um die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung bestellt ist, lässt sich am Umgang mit »Fridays for Future« ablesen: Selbst Angela Merkel lobte die Proteste - man könnte glauben, sie sei in der Opposition und nicht seit 2005 Kanzlerin.

Weil vom Bund derzeit nicht viel erwartet werden darf, ist es umso wichtiger, wenn Kommunen jetzt Zeichen setzen. In den USA ist das ähnlich: Viele Gemeinden und Bundesstaaten warten nicht mehr darauf, bis im Weißen Haus wieder jemand sitzt, den die Zukunft des Planeten interessiert. Politik im Kleinen erhöht in der Summe den Druck auf die Politik im Großen. Lokale Projekte können oft mehr für eine Sache sensibilisieren als viele Sonntagsreden. Und Konstanz belässt es nicht bei Symbolik: Jede Vorlage im Gemeinderat muss künftig aufführen, welche konkreten Folgen der Beschluss für das Klima hat. Dass dies beim nächsten Straßenbau- oder Gewerbeprojekt nicht nur pro forma abgefragt wird, dafür müssen aufmerksame Bürger und Initiativen sorgen.

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