Klimaschutz braucht Druck

Inhaltlich ein bisschen dürftig wirkt das, was das Bündnis für eine Volksinitiative zur Ausrufung eines Klimanotstandes in Berlin am Montag vorlegte. Natürlich muss der Klimaschutz absolute Priorität genießen – das bestreitet wohl kaum jemand. Zur Erreichung dieses Zieles kann der politische Druck, der sich mit einer Volksinitiative in Berlin aufbauen lässt, sicherlich auch nicht groß genug werden. Aber inhaltlich lediglich mit dem Vorschlag zu kommen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren aus den Straßen bis zum Jahr 2030 zu verbannen, wie es die Initiative am Montag gemacht hat, ist dann doch zu wenig.

Gleichwohl: Der Handlungsbedarf ist nicht von der Hand zu weisen. Im Vergleich zum Jahr 1990 hat Berlin seine CO2-Emmissionen zwar laut der letzten Bilanz um über 30 Prozent reduziert. Aber zuletzt stiegt der Ausstoß klimaschädlicher Gase wieder an. Stichwort: wachsende Stadt. Dabei liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm sind viele Vorschläge enthalten. Zum Teil befinden sich die Maßnahmen – mehr Solaranlagen und energetische Sanierungen – auch bereits in der Umsetzung.

Dass die Initiativen dem Senat dennoch ein Versagen beim Klimaschutz bescheinigen, ist für eine sich progressiv gebende Regierung hochgefährlich. Denn wenn etwas unter Rot-Rot-Grün vorangetrieben werden sollte, ist es doch eine sozial-ökologische Wende – und dazu zählt nicht zuletzt der Klimaschutz.