Ramelow: Bundesrat geht Schäuble nichts an
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Änderungen in der Arbeitsweise des Bundesrates kritisch. Die Abstimmungsregeln in der Länderkammer gingen Schäuble nichts an, meint der Regierungschef der LINKEN. Jeder sollte sich um seine Zuständigkeit kümmern. »Der Bundesrat bläht sich jedenfalls nicht auf und kommt immer zu einer Entscheidung«, so Ramelow. Skepsis oder Ablehnung kam auch aus anderen Bundesländern.
Schäuble hatte eine Neuregelung der Abstimmungsregeln in der Länderkammer angeregt. Im Bundesrat sind die 16 Bundesländer mit derzeit 13 Koalitionsvarianten vertreten. Schäuble hatte am Wochenende in der »Süddeutschen Zeitung« vorgeschlagen, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
