Ramelow: Bundesrat geht Schäuble nichts an
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Änderungen in der Arbeitsweise des Bundesrates kritisch. Die Abstimmungsregeln in der Länderkammer gingen Schäuble nichts an, meint der Regierungschef der LINKEN. Jeder sollte sich um seine Zuständigkeit kümmern. »Der Bundesrat bläht sich jedenfalls nicht auf und kommt immer zu einer Entscheidung«, so Ramelow. Skepsis oder Ablehnung kam auch aus anderen Bundesländern.
Schäuble hatte eine Neuregelung der Abstimmungsregeln in der Länderkammer angeregt. Im Bundesrat sind die 16 Bundesländer mit derzeit 13 Koalitionsvarianten vertreten. Schäuble hatte am Wochenende in der »Süddeutschen Zeitung« vorgeschlagen, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
