Geschichtspolitik von oben

Nein, nett ist es nicht, dass LINKE und Grüne keinen Platz in dem Gremium haben, das die Jubelfeiern zu 30 Jahren »Wende« und »Wiedervereinigung« konzipieren soll. Aber zumindest der LINKEN sollte klar sein, dass die Geschichtspolitik so oder so weiter von der Regierung und staatlichen Institutionen wie der Stiftung »Aufarbeitung der SED-Diktatur« bestimmt wird.

Es mag ein neuer Ton in die historische Debatte gekommen sein: Ostdeutsche fordern eine stärkere Wahrnehmung ihrer »Identität«, und Kommissionschef Matthias Platzeck hat vorgeschlagen, ein »Zentrum Aufbruch Ost« einzurichten, das »Stein gewordener Respekt« vor der »Lebensleistung« derer sein soll, die vermeintlich die DDR wegdemonstriert und »das vereinigte Deutschland aufgebaut« haben. Letztlich aber ging und geht es weiter um die Delegitimierung des ersten sozialistischen Versuchs auf deutschem Boden, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden propagandistischen Mitteln. Für eine differenzierte Betrachtung von Errungenschaften wie Versagen und Repressalien gegen Andersdenkende ist da nach wie vor kein Platz. Ein Fortschritt wäre es, wenn wenigstens die LINKE den Mut aufbrächte, das verordnete Narrativ vom Unrechtsstaat nicht mehr nachzubeten. Einige wenige westdeutsche SPD-Politiker und Juristen haben das vorgemacht.