Zoff um Zukunftspakt zeigt angespanntes Koalitionsverhältnis

Blockaden, Zoff, Nicht-gönnen-Können - es ist wenig erstaunlich, dass die Zustimmungswerte zum rot-rot-grünen Senat in der jüngsten Umfrage noch weiter zurückgingen. Jetzt hakt es schon wieder, diesmal schießen die Grünen quer und drohen an, den »Zukunftspakt Verwaltung« platzen zu lassen.

Mit dieser Vereinbarung wollte Rot-Rot-Grün eigentlich die Effizienz der arg gebeutelten Verwaltung steigern. Seit fast einem Jahr hat ein Team aus der Senatskanzlei an der Reform getüftelt. Vor der Verabschiedung war der Vorschlag sogar noch extra auf einem ganztägigen Kongress den Verantwortlichen, auch auf der Bezirksebene, vorgestellt worden. Damals, Mitte April, war von einer grundsätzlichen Kritik nichts zu hören. Nun steht wegen der Grundsatzkritik der ganze Pakt zur Disposition.

Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wäre ein Scheitern der Verwaltungsreform fatal. Ohne funktionierende Verwaltung geht es nicht. Die ganze rot-rot-grüne Koalition stünde infrage. Schließlich müssen die versprochenen Maßnahmen auch umgesetzt werden. Und dafür braucht es eine gute, leistungsstarke und schnelle Verwaltung.

Der jüngste rot-rot-grüne Zoff um den Verwaltungspakt deutet darauf hin, dass sich die Blockadehaltung verstärkt. Die Koalition ist bereits beim Polizeigesetz gelähmt. Die Anspannung im Mitte-links-Bündnis wächst.