Polizei soll mehr Befugnisse bekommen
Berlin. Die Bundesregierung will der Polizei die Verfolgung von Wohnungseinbrechern erleichtern. Ermittler sollen künftig in mehr Fällen als bisher die Emails und Telefonate von Verdächtigen heimlich überwachen dürfen, um den Tätern auf die Spur zu kommen: Dies sehen die Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für eine Reform der Strafprozessordnung vor, die AFP am Wochenende vorlagen. Weitere Neuerungen betreffen die Vernehmung von Opfern in Sexualstrafprozessen und die Analyse von DNA-Proben zur Täter-Ermittlung. Für die Überwachung privater Kommunikation wie Emails und Telefongesprächen gelten generell strenge gesetzliche Regelungen. Die von der Koalition geplante Neuregelung soll die Überwachung künftig auch bei einfachem Wohnungsdiebstahl ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen Wiederholungstäter handelt.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
