Europa auf der Kippe

Eine Woche vor der Europawahl hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von 70 Organisationen und Verbänden für den Sonntagmittag zu Großdemonstrationen aufgerufen. »Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus«, so die gemeinsame Forderung. In mehreren deutschen Großstädten, darunter Berlin, Köln, Leipzig und München, gingen zeitgleich Zehntausende Menschen für ein demokratisches und solidarisches Europa auf die Straße. Die Protestzüge waren Teil einer europaweiten Aktion, an der sich insgesamt 49 Städte unter anderem in Polen, Ungarn und Italien beteiligten.

Der Trägerkreis des bundesweiten Bündnisses spiegelt die inhaltliche Vielfalt des Aufrufs wider. Dazu zählten Attac, Campact, Pro Asyl und NaturFreunde. Das Bündnis plädiert für eine neue Vision Europas. Man wolle nicht die Europaflaggen schwenken und Europa hochleben lassen. »Wir brauchen neue Ideen, die nicht spalten, sondern zusammenführen«, sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand bei Campact. Menschenrechte, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und der ökologische Wandel bildeten die großen Themen des geforderten Umdenkens.

»Wir müssen weg von einem politischen System, das auf Standortkonkurrenz, Senkung von Steuern, Löhnen und Sozialstandards setzt«, so Roland Süß von Attac. »Um soziale Spaltung, Abstiegsängste und wachsende Ungleichheit zu bekämpfen, brauchen wir eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik in Europa. Eine solidarische Politik, die ein gutes Leben für alle garantiert.« Damit spricht Süß von einer ausgrenzenden Politik der EU, die soziale Unsicherheiten und Ängste fördert. »Von diesen Ängsten und der realen sozialen Spaltung in Europa profitieren nationalistische Organisationen in ganz Europa, indem sie Menschen gegeneinander ausspielen und aufhetzen.«

»Nationalismus ist keine Antwort auf die drängenden Probleme unserer Zeit«, sagt Sezen Çakmank von der Naturfreundejugend. »Deswegen stellen wir uns klar gegen die Klimaleugner nationalistischer Parteien, die viele der Errungenschaften der EU wieder rückgängig machen wollen.« Çakmank plädiert für einen ökologischen Wandel, in dem die EU eine Vorreiterrolle einnehmen solle. »Für viele Probleme, wie Klimaschutz, Umweltschutz und Naturschutz, gibt es keine nationalen Lösungen.«

Im Zentrum des Aufrufs steht die Zivilgesellschaft. Es geht darum, die Tragweite der am 26. Mai anstehenden Wahl aufzuzeigen. Die Initiatoren wollen für den Gang zur Urne mobilisieren, um rechten Parteien keinen Platz im Parlament einzuräumen. »Wählt Nationalisten und Rechtsextreme ab«, fordert Bautz. Mit etwa 43 Prozent war die Wahlbeteiligung der letzten Europawahl so niedrig wie nie zuvor. Mit der Demonstration solle diesem Trend entgegengewirkt werden, sagt der Mitinitiator.

Eine niedrige Wahlbeteiligung würde den Rechten und Nationalisten helfen, »die mit europafeindlichen Botschaften ihre Anhänger mobilisieren«. Bislang sind die Rechtspopulisten in mehreren Fraktionen der EU verstreut, wie auch ihre jeweiligen politischen Forderungen. Einen gemeinsamen Nenner könnten rechte Parteien in der Bildung einer Allianz finden. Diese könnte laut aktueller Wahlprognosen zur zweitstärksten Fraktion werden und damit Macht und Einfluss in EU-politischen Entscheidungsprozessen gewinnen. Ein Erstarken der Rechten könne dazu führen, das Parlament handlungsunfähiger zu machen und progressive Mehrheiten zu gefährden, führt Bautz an. Nicht nur die Entmachtung der EU von innen, sondern auch die Nutzung des Parlaments als Plattform für Rechte stuft Bautz als Gefahr ein. Denn diese wollten das Parlament »als Plattform nutzen, um Hetze und völkisches Gedankengut zu verbreiten und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften«.

Neben den zivilgesellschaftlichen Organisationen haben auch Parteien den Aufruf unterstützt, darunter SPD, Grüne und Linkspartei. »Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union«, führt LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger an. »Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und zum Nationalismus zurückkehren. Entweder Europa wird sozial oder es geht nach rechts, in Richtung eines autoritären Kapitalismus.«

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