Kein x-beliebiger Strukturwandel

Da sage noch einer, es sei kein Geld in der Staatskasse. Die Aussage ist natürlich Unsinn, doch gerade von konservativer Seite wird sie gerne vorgeschoben, wenn es darum geht, Sozialprogramme abzuschmettern. Mit dem »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt die CDU, dass sie auch anders kann und mit zweistelligen Milliardensummen um sich wirft, wenn es um Forderungen von Parteifreunden geht. Ein besonders fatales Signal ist es, dass damit eine jahrelang verfehlte Wirtschaftspolitik nachträglich quasi belohnt wird.

Natürlich dürfen die Menschen in den betroffenen Regionen nicht für die falsche Politik bestraft werden, weshalb Strukturwandelhilfen notwendig sind. Nur sollte der Bund den Ländern dabei nicht jedes gewünschte Prestigeprojekt finanzieren, sondern klare Vorgaben für eine klimafreundliche wirtschaftliche Umgestaltung auf regionaler und lokaler Ebene machen. Und auch soziale Kriterien bei den zu schaffenden Jobs dürfen nicht hinten runter fallen. Dass Sachsens Regierung zusätzlich Steuergeschenke für Investoren sowie einen - gewöhnlich zulasten der Nachhaltigkeit gehenden - Bürokratieabbau fordert, lässt tief blicken.

Natürlich ist genug Geld da. Es sollte aber für einen wirklich zukunftsträchtigen Strukturwandel verwendet werden.