Der Kohleausstieg ist beschlossen. Mit umweltpolitischen Fragen und dem Strukturwandel tut sich die große Koalition allerdings schwer. Die Kohlekommission soll diesen begleiten. Doch wie soll der Kohleausstieg umgesetzt werden?
Im Rheinland stehen an diesem Wochenende wieder »Ende Gelände«-Aktionstage an. Unter Corona-Bedingungen ist vieles anders als in den vergangenen Jahren. Das Ziel bleibt allerdings, den Kohleausstieg zu beschleunigen.
Aktive aus den von Abbaggerung betroffenen Dörfern am Tagebau Garzweiler haben Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz eingelegt. Der Konzern RWE will noch nicht einlenken.
Wieder einmal wurden am Freitag Kohlebagger besetzt - im Rheinland und in der Lausitz. Denn kommende Woche soll im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschlossen werden. Nach Ansicht von Klimaschützern kommt das Ende von Förderung und Verstromung des fossilen Brennstoffs viel zu spät.
Im Zuge des Kohleausstiegs baut der RWE-Konzern in den kommenden Jahren 6000 Arbeitsplätze im Rheinland ab. Gewerkschaften setzen auf soziale Absicherung und Unterstützung für Kohlekumpel.
Die Deutsche Bahn setzt auf grüne Projekte, um etwas für ihr Image zu tun. Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 macht ihr nun einen Strich durch die Rechnung.
Der von der Bundesregierung geplante Kohleausstieg orientiert sich zwar an den Empfehlungen der Kohlekommission - unterscheidet sich aber in wichtigen Details. Laut Abschaltplan bleiben viele Kraftwerke länger am Netz als vorgeschlagen.
Natürlich ist es positiv, dass der Ausstieg nun in trockenen Tüchern ist und nicht bis zum St. Nimmerleinstag verschoben wird. Doch was Bund, Länder und Kraftwerksbetreiber ausgeheckt haben, fällt sogar noch hinter den unzureichenden Plan der Kohlekommission zurück.
Das Kohlekraftwerk Datteln 4 des Energiekonzerns Uniper speist Strom ins Netz ein und soll im Sommer in den regulären Betrieb gehen. Für Klimaschützer ist dies ein Skandal.
Dieses Jahr war wie keines zuvor von der Klimapolitik geprägt. 2019 wurde deutlich, dass die Klimakrise nicht erst in ferner Zukunft stattfindet, sondern Teil unserer Realität ist.
Bis 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk hierzulande abgeschaltet werden. Der Ausstieg ist ein Thema, über das auch innerhalb des Arbeitnehmerlagers gestritten wird, wie eine DGB-Veranstaltung zeigt.
Aktivisten des Bündnisses »DeCOALonize Europe« haben am Freitag Kohlekraftwerke in Hamburg und Lünen bei Dortmund blockiert. Sie wollen die Lieferkette der Kohle unterbrechen und auf die miserablen Zustände in den Abbauländern aufmerksam machen.
Ein »Kohle-Fan« soll Stanislaw Tillich sein. Das warfen ihm Umweltverbände vor, als er von Juni 2018 bis Januar 2019 der Kohlekommission der Bundesregierung vorsaß. Jetzt ist er zum Kohleförderer Mibrag gegangen.
In der Lausitz ist die Diskussion um den Klimawandel hitziger, viele Arbeitsplätze in der Region hängen an der Kohle. Umso erstaunlicher: In Finsterwalde beteiligten sich über 300 Menschen am Klimastreik.
Technologien zur Energiespeicherung und zur Nutzung von Ökostrom im Verkehrssektor gibt es kaum im großen Maßstab. Grund sind die niedrigen Preise fossiler Energieträger.
In Nordböhmen wird seit 150 Jahren Braunkohle abgebaut. Der Bergbau schuf einen gewissen Wohlstand. Ein Kohleausstieg scheint auch heute nicht denkbar.
Der Ausstieg aus der Braunkohle wird auch für die Lausitz ein schwieriger Schritt. Es entfallen nicht nur Tausende gut bezahlter Jobs, sondern auch eine Quelle für regionale Identität. Was danach kommt, ist weitgehend offen.
Während Klimaschützer in Potsdam Maßnahmen gegen den Klimawandel verlangen, protestieren Bergleute in Schwarze Pumpe gegen einen früheren Kohleausstieg.
Bayern Ministerpräsident fällt zuweilen mit Verbalradikalismus auf. In dieser Woche befürwortete Markus Söder die Ansiedlung von mehr Bundesbehörden im Osten. Wie die Linkspartei, könnte man hinzufügen. Doch Söder kümmert sich nicht um die Details.
Genau wie die Bu...
Für Schäden durch den Bergbau muss der Verursacher aufkommen. Was jedoch soll werden, wenn die Lausitzer Energie AG das nicht mehr kann? Das fragt die Klimaschutzorganisation BUND.
Der Kohleausstieg in der Lausitz ist nicht mit den Strukturbrüchen nach 1990 vergleichbar. Aber er soll mit den gleichen Aufbau-Ost-Methoden wie damals abgefedert werden.
Brandenburg baut im Rahmen seiner Energiestrategie 2030 seine Erfolge bei erneuerbaren Energien aus. Jetzt stellte das Wirtschaftsministerium Eckpunkte für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft vor.
Das Unternehmen Vattenfall heizt in Berlin-Moabit noch immer mit extrem schädlicher Steinkohle. Ein Besuch im ältesten Kraftwerk der Hauptstadt. Spätestens 2030 soll es in der Hauptstadt ausgekohlt haben.
Die Stadt Leipzig will ihre Fernwärme nicht mehr in einem Kohlekraftwerk erzeugen lassen. Ob das, wie vom Rathauschef zunächst angekündigt, schon bis 2023 gelingt, bleibt aber offen.
Ein Strategiepapier aus der LINKEN versucht, das Profil der Partei in der klimapolitischen Debatte zu schärfen. Es gibt aber auch Kritiker, die fordern, man solle nicht zu sehr auf «grüne» Themen setzen.
Im Juni wurde in Deutschland erstmals mehr Strom durch Photovoltaik als durch Braunkohle erzeugt. Der Markt könnte die Kohleausstiegsplanungen von Wirtschaftsminister Altmaier durchkreuzen.
Nach dem Willen der Landesregierung soll in der brandenburgischen Lausitz im Zuge des Strukturwandels durch den Braunkohleausstieg eine Forschungsregion für Zukunftstechnologien entstehen.
»Ende Gelände« mobilisiert immer mehr Menschen, mit zivilem Ungehorsam für den Ausstieg aus der Braunkohle zu demonstrieren. Dieses Jahr werden zum vierten Mal in Folge Tausende Menschen für Klimagerechtigkeit protestieren.
Schnelle Züge, schnelles Internet. Die Lausitz soll nicht abgehängt werden. Am Dienstag tagten die Kabinette Sachsens und Brandenburgs gemeinsam in Hoyerswerda.
Der Kohleausstieg sei für Linke kein Grund zur Panik, dass in der Lausitz alles untergehe. Der Prozess lasse sich steuern, versichert Alternativ-Ökonom Axel Troost.
Das Bundeskabinett hat kürzlich beschlossen, dass 40 Milliarden Euro bis 2038 in den Strukturwandel für den Kohleausstieg fließen sollen. Irgendwie soll das Geld für die Wirtschaftsförderung genutzt werden. Konkrete Pläne fehlen.
Die Umsiedlung im Rheinischen Tagebaurevier läuft. Wer es auf eine Zwangsenteignung ankommen lässt, hat vor Gericht gute Chancen, stellt ein Gutachten fest. Nach der aktuellen Rechtslage seien Zwangsenteignungen am Tagebau Hambach und Garzweiler nicht mehr zulässig.
Abschied von fossilen Brennstoffen: Die Senatsparteien SPD und Grüne bejubeln das Ergebnis ihrer Verhandlungen mit der Volksinitiative »Tschüß Kohle«. Kritiker sprechen von einer »Mogelpackung«
Noch Anfang der Woche sah es danach aus, als ob die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz ein bisschen in Bewegung kommt. Doch jetzt herrscht wieder Dienst nach Vorschrift.
Die Union jammerte bekanntlich, dass Youtuber kurz vor der Europawahl zu ihrer »Zerstörung« aufriefen, weil sie in Bezug auf dringende Probleme wie den Klimawandel untätig ist. Nun ja, eigentlich braucht es gar keine Influencer, damit CDU und CSU bald so viele Stimmen w...
Die Wahl am vergangenen Sonntag hatte eine klare Botschaft für die Regierungsparteien: mehr Klimaschutz! Das belegen auch Umfragen. Umweltministerin Svenja Schulze will handeln.
Bundesliga: Diese von politischen Systemen unabhängige jahrzehntelange Sehnsucht des 1. FC Union hat ein in Ton und Auftreten sehr maßvoller Trainer aus der Schweiz mit dem Aufstieg gestillt.
Da sage noch einer, es sei kein Geld in der Staatskasse. Die Aussage ist natürlich Unsinn, doch gerade von konservativer Seite wird sie gerne vorgeschoben, wenn es darum geht, Sozialprogramme abzuschmettern. Mit dem »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« von Wirtschaft...
Die Bundesregierung möchte die Finanzhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen noch vor der Sommerpause abgehakt sehen. Der Ausstiegsbeschluss wird frühestens ein Jahr später kommen.
»Drastische Maßnahmen« in der europäischen Klimapolitik seien notwendig, heißt es in einem Fünf-Punkte-Plan der Linkspartei. Unter anderem fordert die Partei, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Sachsen-Anhalt ist ein Kohleland. Im Süden des Landes ist sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die LINKE drängt beim Kohleausstieg auf ein übergreifendes Entwicklungskonzept.
Berlin. Die Umweltorganisationen Greenpeace und Client Earth fordern die Abschaltung von sieben Braunkohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2022. Das sieht ein Gesetzentwurf zum Kohleausstieg mit einem konkreten Abschaltplan vor, den die Organisationen am Donn...
Dekarbonisierung gilt als das Zauberwort für das Erreichen der UN-Klimaziele. Ein zentraler Bereich dabei ist die Kohleverstromung - die ist weltweit auf dem Rückzug.
Die Kohlekommission hat milliardenschwere Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber empfohlen. Das muss nicht sein, meinen die Bundestagsjuristen.
Auch seitens der Umweltverbände steht der Kohlekompromiss auf der Kippe. Für sie muss es bei der vereinbarten Abschaltung von 3000 Megawatt bis 2022 in Nordrhein-Westfalen bleiben.
In dieser Woche soll die Große Koalition stehen, doch viele Punkte sind noch strittig. Auch in der Klima- und Umweltpolitik sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer Widersprüche. Sie fordert ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzziel 2020.
