Zerstörerischer Seehofer

Es gab eine Zeit, da wurde Bundesinnenminister Horst Seehofer der »Bayerische Löwe« genannt. Das ist eine gefühlte Ewigkeit her. Damals führte er sich im Freistaat wie der Sonnenkönig Louis XIV. in Frankreich auf und wurde im Kanzleramt regelrecht gefürchtet. Heute dagegen schlagen die dort Verantwortlichen wegen ihm die Hände über dem Kopf zusammen. Denn »Heimat-Horst« hat der ohnehin taumelnden GroKo einen Bärendienst erwiesen. »Man muss Gesetze komplizierter machen. Dann fällt das nicht so auf«, erklärte der ehemalige CSU-Chef in einem Interview. Ein Grinsen konnte sich Seehofer dabei nicht verkneifen.

In den sozialen Netzwerken wie im Kurznachrichtendienst Twitter ist die Aufregung groß. Mal wieder. Erst kürzlich hat der Youtuber Rezo die Unionsparteien öffentlich mit seinem »Zerstörungsvideo« blamiert. Der Netzgemeinde stieß vor allem der dilettantische Umgang der Union mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen sauer auf. Dieses Mal ist es die Arroganz Seehofers, die die Gemüter erhitzt – und das zu Recht. Denn der Bundesminister führt die Bürger mit voller Absicht hinters Licht, wenn er seine perfiden Absichten zur Flüchtlingsabwehr hinter technokratischen Begriffen wie »Datenaustauschgesetz« versteckt. Mündige Bürger, die sich an der politischen Debatte beteiligen wollen, sind Seehofer offensichtlich ein Greuel. Dass man so Wähler in die Arme anderer Parteien oder auch in das große Lager der Nichtwähler treibt, sollte der alte Polithase eigentlich wissen. Da hilft es auch nicht, dass Seehofer anschließend Schadensbegrenzung beitreibt und meint, er habe seine Bemerkung »leicht ironisch« gemeint. Das glaubt ihm eh keiner.