Bauernopfer im Handelsschach

Wenn es um außenpolitische Interessen und Unternehmenswünsche geht, hat es die Bundesregierung wirtschaftspolitisch auch schon mal ganz eilig. Während sie den Kohleausstieg auf die ganz lange Bank schiebt und aus Dieselgate so gut wie überhaupt keine Schlussfolgerungen zieht, bringt sie per Verordnungshandstreich die Förderung von Anlandeterminals für Flüssiggas (LNG) im hohen Norden durch, und auch die Länderkammer zieht einfach mit. Besonders unglaublich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Während der CDU-Politiker nichts unterlässt, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen, verkauft er sein LNG-Projekt unter anderem als Klimaschutzmaßnahme.

Mit dieser Perspektive dürften aber eigentlich auch bei der Erdgasversorgung die Weichen nicht mehr Richtung Erweiterung gestellt werden. Selbst im deutschen Wärmesektor sind fossile Energieträger wie das hier lange dominierende Erdgas auf dem absteigenden Ast, und das ohne nennenswertes staatliches Eingreifen. Weder Nord Stream 2 noch Flüssiggasimporte aus den USA und anderswo ergeben noch Sinn, wenn man ernsthaft und zügig die Energiewende voranbringen will. Für Minister Altmaier ist diese aber offenbar kaum mehr als ein Bauernopfer im Schachspiel mit Donald Trumps Handelskonflikten.