Politiker fordern Zivilcourage gegen Rechtsextremisten

Düsseldorf. Kommunalpolitiker rufen angesichts von Morddrohungen Bürgerinnen und Bürger zu einem entschiedenen Eintreten gegen Rechtextremismus auf. Am Arbeitsplatz, in der Freizeit, in der Schule und in den Vereinen sollten Menschen klar Stellung gegen Hetze, rassistische Witze oder Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker beziehen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Donnerstag). »Es sind ihre Vertreter«, unterstrich Jung. Wenn sich wegen massiver Beschimpfungen und Drohungen niemand mehr zur Wahl stelle, gebe es keine lebendige Demokratie mehr.

Der Bürgermeister aus dem sauerländischen Altena, Andreas Hollstein (CDU), der im Jahr 2017 Opfer eines Messer-Anschlags wurde, sagte, er wünsche sich, »dass die Bürger über die Bedrohung unserer Demokratie sprechen, dass sie es sich bewusstmachen, was auf dem Spiel steht«. Nach dem politischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe auch er wieder Morddrohungen bekommen, sagte er der Zeitung. Ein Bürgermeister unter Polizeischutz könne aber sein Amt nicht mehr ausfüllen.

Nach dem Mord an Lübcke haben mehrere Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft Droh-Mails mit rechtsextremem Hintergrund erhalten. Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) wurden bedroht. Reker war bereits 2015 bei einem Messerattentat lebensgefährlich verletzt worden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der Zeitung, dass er Anfang des Jahres eine Morddrohung mit dem Absender »NSU 2.0« erhalten habe. epd/nd