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Labour würde jetzt für einen Verbleib in der EU werben
Parteichef Corbyn ruft künftigen britischen Premierminister zu einem zweiten Referendum auf / EU trifft weitere Maßnahmen für den Fall eines Brexits
London. Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat den künftigen konservativen Premierminister zu einem zweiten Brexit-Referendum aufgerufen. In einem Schreiben an alle Mitglieder der größten Oppositionspartei machte Corbyn am Dienstag zudem deutlich, dass seine Partei in diesem Fall für einen Verbleib in der EU werben werde.
Der Schritt gilt als deutliche Kursänderung. Corbyn hat immer klargemacht, dass er eine Neuwahl einem zweiten Referendum vorzieht und Großbritannien aus der EU führen will. Er setzt sich aber für eine sehr viel engere Anbindung an Brüssel ein als die Konservativen. Von dieser Position ist Corbyn trotz der jüngsten Ankündigung nicht abgerückt. Er steht jedoch zunehmend unter Druck des proeuropäischen Lagers in seiner Partei. Labour gilt wie die Konservativen in Sachen Brexit als gespalten.
Bis zum 23. Juli soll sich das innerparteiliche Rennen bei den Tories um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May zwischen dem ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson und Außenminister Jeremy Hunt entscheiden. Johnson gilt dabei als Favorit.
Beide Kandidaten wollen Änderungen am Brexit-Abkommen durchsetzen. May war damit im Parlament drei Mal gescheitert. Sollte die EU, wie angekündigt, nicht zu Zugeständnissen bereit sein, wollen beide notfalls am 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU ausscheiden.
Corbyn forderte nun, dass die Briten in beiden Fällen das letzte Wort haben und sich für eine Abkehr vom EU-Austritt entscheiden können. »Wer auch immer der nächste Premierminister sein wird, sollte das Selbstvertrauen haben, seinen Deal oder No Deal der Bevölkerung in einer öffentlichen Abstimmung vorzulegen«, so der Labour-Chef.
EU beschließt neue Notfallmaßnahmen
Unterdessen verabschiedete die EU am Dienstag weitere Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen. Die Mitgliedstaaten verabschiedeten in Brüssel Regelungen, die zum Beispiel eine Fortsetzung von bereits vereinbarten Zahlungen an britische Landwirte und Forschungsinstitute ermöglichen sollen. Voraussetzung für ihre Anwendung wäre allerdings, dass Großbritannien auch im Fall eines ungeregelten EU-Austritts weiter seinen im EU-Haushaltsplan 2019 vereinbarten Beitrag zahlt.
»Ein No-Deal-Szenario berührt nicht den Grundsatz, dass die EU-27 und das Vereinigte Königreich ihren gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen«, sagte der finnische Finanzminister Mika Lintilä für die EU. Die vereinbarten Maßnahmen sollten dazu beitragen, dies zu gewährleisten. Agenturen/nd
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