»Wir wollen vorbereitet sein«

Der Student_innenRat der Universität Leipzig stellt sich auf einen Bildungsstreik im Herbst 2019 ein. Ein entsprechender Beschluss wurde von den Vertreter*innen der Fachschaften mit großer Mehrheit im Plenum gefasst. Anlass für die Entscheidung sind die zu erwartenden hohen Wahlergebnisse für die AfD bei den kommenden sächsischen Landtagswahlen am 1. September 2019 sowie bei den ebenfalls im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen. Die Studierenden hoffen auf diese Weise, eine Beteiligung der AfD an der nächsten sächsischen Landesregierung zu verhindern.

»Für den Fall, dass im Herbst 2019 Koalitionsverhandlungen unter Beteiligung der AfD aufgenommen werden, wollen wir nicht überrascht, sondern vorbereitet sein. Darum beginnen wir schon jetzt, unsere Studierenden auf einen möglichen Bildungsstreik vorzubereiten«, so Carl Bauer, Referent für Hochschulpolitik im StuRa. »Ab dem Tag, an dem Koalitionsverhandlungen mit der AfD aufgenommen werden, ist nichts mehr wie zuvor. Gemeinsam mit tausenden Studierenden werden wir den Lehrbetrieb an der Universität zum Erliegen bringen und unseren Protest kreativ auf die Straße tragen«, ergänzt Lukas Gliem, ebenfalls Referent für Hochschulpolitik.

Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, hatte noch im vergangenen Herbst geäußert, dass man auch Koalitionsverhandlungen mit der AfD nicht pauschal ausschließen könne. Zuletzt hatte er die Zusammenarbeit mit der AfD jedoch mehrfach ausgeschlossen. Eine Gruppe Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt hatte die Möglichkeit einer gemeinsamer Regierungskoalitionen von CDU und AfD zuletzt aber wieder ins Gespräch gebracht.

»Es ist offensichtlich, dass es in der CDU keine einheitliche Haltung zur AfD gibt. Ein Teil der CDU wünscht sich eine klarere Abgrenzung nach Links und damit verbunden ein Zugehen auf die AfD«, meint Magdalena Kupfer von der Initiative #wirstreiken in Leipzig. Es sei »fraglich«, ob der Ministerpräsident nach einem drohenden Wahldebakel im Herbst eine klare Kante gegenüber der AfD wahren könne, meint die Aktivistin. fhi