Razzia in linkem Hausprojekt

Am Samstagmorgen gegen 6.30 Uhr ist die Polizei in das queerfeministische-anarchistische Hausprojekt Liebig34 in Friedrichshain eingedrungen. Die Räume wurden bis Ende letzten Jahres durch einen Verein von dem umstrittenen Immobilieninvestor Gijora Padovicz gepachtet. Aktuell ist das Projekt räumungsbedroht.

Als Grundlage der Durchsuchung nannte die Polizei Gefahr im Vollzug durch Steinwurf. Es habe einen richterlichen Beschluss für die Durchsuchung gegeben, weil lokalisiert werden konnte, woher die Steine kamen, sagte ein Polizeisprecher. 120 Beamte und ein Polizeihubschrauber seien im Einsatz gewesen. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Bewohner*innen berichteten, dass sich die Polizei über den Hinterhof Zugang verschafft, die Vordertür zersägt und die Tür zum Treppenhaus aufgestemmt habe. Im Haus habe sie sich dann auf den Teil des ersten Stockwerks, für den der Durchsuchungsbeschluss vorlag, konzentriert.

Laut Polizei wurde in der Wohnung niemand angetroffen, dort jedoch Wurfgeschosse, Steine und Farbbomben sichergestellt. Die Bewohner*innen erklärten, dass die Polizei auch Fingerabdrücke und DNA-Proben von Haushaltsgegenständen genommen habe. Auch Privaträume, für die kein Durchsuchungsbeschluss vorlag, seien durchsucht worden, Internetkabel zerschnitten und Netzwerktechnik gestohlen worden, heißt es in einer Stellungnahme. »Das Sammeln von DNA und Fingerabdrücken in einem offenen Projekt ist absurd. Verschiedenste Menschen halten sich hier auf. Ihre DNA wird nun unabhängig von dem Vorliegen einer Straftat gespeichert«, kritisiert eine Bewohnerin. In der Nacht auf Sonntag sind laut Polizei erneut Steine geflogen. Die Bewohner*innen der Liebig34 hatten indes für Sonntagabend zu einer Kundgebung vor ihrem Haus aufgerufen. vfi