Ossis und Wessis bald gleich arm

Erst kürzlich betonte die Bundesregierung: »Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen ist die prioritäre Aufgabe der Politik der nächsten Dekade.« So stand es in »Unser Plan für Deutschland«, der auf dem Abschlussbericht der Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« basiert. Sie wurde vom Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) einberufen.

Die Herausforderung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist groß: Am Donnerstag erschienene Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass es bei der Armutsgefährdung nach wie vor große regionale Unterschiede in Deutschland gibt. In den beiden südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg galt 2018 »nur« jede zehnte Person als armutsgefährdet. In Zahlen ausgedrückt leben in Bayern 11,7 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle von 60 Prozent des Medianeinkommens, in Baden-Württemberg sind es 11,9 Prozent.

Ganz anders sieht es in vielen ostdeutschen Bundesländern aus. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachen-Anhalt war die Armutsquote beinahe doppelt so hoch. Hier lebte etwa jede fünfte Einwohner*in in Armut. In Sachsen-Anhalt liegt der Wert bei 19,6, in Mecklenburg-Vorpommern bei 20,9 Prozent. Der westdeutsche Stadtstaat Bremen führt allerdings mit 22,7 Prozent die Statistik an.

Insgesamt waren in den neuen Ländern (inklusive Berlin) 17,5 Prozent aller Bürger*innen armutsgefährdet, in den alten Ländern hingegen »nur« 15,0 Prozent.

Allerdings haben sich die Werte in den vergangenen Jahren angeglichen. Der Westen »holt auf«, der Osten ist etwas weniger oft arm: Betrug die Differenz zwischen Ost und West 2005 sieben Prozentpunkte, ist sie im 2018 Jahr auf 2,5 Punkte Abstand geschrumpft.

Bundesweit lag die Armutsquote 2018 bei 15,5 Prozent und sank damit leicht (minus 0,3 Prozentpunkte). Zuvor hatte sie allerdings neue Höchstwerte erklommen. Armutsforscher Christoph Butterwegge warnt davor, die Ergebnisse als Trendwende zu nehmen: »Man muss sich das Ganze kleinteiliger ansehen. Gerade in vielen Städten hat die Armut stark zugenommen. Die Werte jetzt lassen das Problem kleiner erscheinen, als es in Teilen Deutschlands ist.« Das Gefälle verlaufe heute stärker denn je zwischen armen und reichen Landkreisen, oder sogar Stadtvierteln, wo die Chancen für die Menschen, die dort lebten, sehr ungleich verteilt seien, so Butterwegge. »Während wir in Duisburg in einigen Teilen Armutsquoten von 60 bis 70 Prozent haben, geht sie in ›Villenvierteln‹ gegen null. Das birgt gesellschaftlichen Sprengstoff.«

Bei der gesunkenen Armutsgefährdungsquote im Osten gibt er zudem zwei Punkte zu bedenken: Zum einen, dass die Zu- und Abwanderung im Osten eine Rolle spielt: »Einige ostdeutschen Großstädte boomen. Dort sind viele qualifizierte Menschen hingezogen, die Quote der Armen ist deswegen mancherorts im Vergleich zu westdeutschen Städten gesunken. Aber wer vor zehn Jahren dort arm war, ist es vermutlich heute noch.« Dazu seien einige armutsbedrohte Menschen abgewandert. Personen, die nur wenig oberhalb der Armutsschwelle verdienten, würden außerdem aus der Statistik verschwinden. In 2018 lag diese Schwelle bei 999 Euro. Wer nur einen Euro mehr zum Leben hatte, galt für die Forscher schon nicht mehr als arm.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag sprach sich für eine konsequentere Armutspolitik aus: »Die bisherigen Regierungen haben diesbezüglich versagt.« Die Lebensverhältnisse in Ost und West müssten endlich angeglichen werden.

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