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SPD-Politikerin will Abtreibungsparagraf 219a abschaffen
Bundestagsabgeordnete Nina Scheer bezeichnet Listen mit Ärtzen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, als »faktische Desinformation«/ Grüne und LINKE teilen Kritik
Berlin. Auch nach der Neuregelung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches geht die Diskussion über die Werbung für Abtreibungen weiter. Weil offenbar nur wenige Mediziner bereit sind, sich in die offiziellen Listen mit Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, eintragen zu lassen, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, den Paragrafen ganz zu streichen. »Die Liste der Bundesärztekammer in der nun veröffentlichten Form ist faktische Desinformation«, sagte Scheer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Scheer bewirbt sich mit dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für den SPD-Vorsitz.
Ärzten ist es künftig erlaubt, öffentlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Mediziner dürfen im Internet aber nur angeben, dass sie eine Abtreibung vornehmen - für weitere Informationen etwa zu verschiedenen Methoden müssen sie auf offizielle Stellen verweisen. Bundestag und Bundesrat hatten die Neuregelung beschlossen, damit Schwangere künftig leichter Ärzte und Kliniken für eine Abtreibung finden können.
Die Liste war Ende Juli online gestellt worden. »Paragraf 219a Strafgesetzbuch muss gestrichen werden, um weiteren Schaden sowohl von Ärztinnen und Ärzten als auch betroffenen Frauen abzuwenden«, sagte Scheer. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Johannes Fechner, wollte nicht so weit gehen. Zwar sagte er dem RND, es wäre besser gewesen, den Tatbestand des 219a deutlicher zu reduzieren und nur das offensive Werben für Abtreibungen strafrechtlich zu belangen. Dennoch sei es richtig gewesen, den Kompromiss mit der Union einzugehen: »Wohlwissend, dass es nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung war.«
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Kritik an der Liste war auch von den Grünen im Bundestag gekommen. Deren frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws sagte dem RND, glaubwürdig wäre der Vorstoß Scheers zur Aufkündigung des »unsäglichen Kompromisses« nur, wenn die SPD-Fraktion in den nächsten Wochen im Bundestag einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen zur Abstimmung einbringen würde. Die frauenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Cornelia Möhring, sagte dem RND, ihre Partei sei bereit, den Paragrafen 219a »endlich ersatzlos zu streichen«. Die Mehrheit mit Grünen und FDP stehe nach wie vor. dpa/nd
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