Ritt auf der Rasierklinge

Die Vorwürfe sind massiv. Die Genossenschaft »Diese eG« komme ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach und habe kein tragfähiges Finanzierungskonzept. Erhoben wurden diese im »Tagesspiegel«, der auch den Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) aufs Korn nahm. Die Vehemenz ist erstaunlich, und auch unbegründet, zumindest laut Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der »Diese eG«.

Zunächst etwas Hintergrund. Etwas über 100 Wohnungen in fünf Häusern hat die neue Genossenschaft in knapp zwei Monaten in Friedrichshain-Kreuzberg Investoren weggeschnappt. Möglich wurde dies, weil der Bezirk sein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zugunsten der Genossenschaft ausgeübt hat. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften wollten wegen hoher Kaufpreise nicht zugreifen. Ökonomisch war das angesichts des in der Regel auf zehn Prozent begrenzten Zuschusses des Senats für die Unternehmen nicht darstellbar.

Bei der »Diese eG« leisten die Mieter einen hohen finanziellen Beitrag. Mindestens 70 Prozent der Mietparteien müssen 500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche als Genossenschaftseinlage leisten, auch die Miete steigt. »Wir sind dazu bereit, mehr Miete zu zahlen, weil wir dem Investoren entgehen wollen«, begründete Martin Arndt, Mieter der Boxhagener Straße 32, im Juni bei der Vorstellung der Genossenschaft.

Am Mittwoch stimmte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses der Senatsvorlage zu, dass auch Genossenschaften einen Kaufpreiszuschuss bis zu zehn Prozent erhalten können. Die »Diese eG« ist derzeit die einzige, die dafür in Frage kommt - und auch darauf angewiesen ist.

»Die Finanzierung ist ein Problem angesichts der Preise, zu denen die Immobilien verkauft werden«, sagt Werner Landwehr, Vorstandsmitglied der »Diese eG«. Die Mieten wären exorbitant. Die zehn Prozent Landeszuschuss seien wie die Genossenschaftsanteile »die Bausteine, mit denen die Miete erträglicher gestaltet werden kann«, erklärt Landwehr, der auch Berliner Regionalleiter der gemeinwohlorientierten GLS-Bank ist. Rund die Hälfte des Kaufpreises müsse mit Bankdarlehen finanziert werden. Und obwohl diese von der GLS zu günstigen Zinssätzen ausgereicht werden, müssten diese »möglichst knapp aufgenommen« werden, so Landwehr. »Über die Vergabe entscheiden natürlich andere«, fügt er noch hinzu.

»Alle ausstehenden Zahlungen wurden fristgerecht beglichen«, heißt es in einer Erklärung des Bezirksamtes. Die von der »Diese eG« eingereichten Finanzierungspläne würden »vom Bezirk als plausibel angesehen«.

»Wenn ich als Kaufmann sage ich bewirtschafte das Haus maximal auf Kante, damit für die Leute eine vertretbare Miete rauskommt, dann ist das nicht unseriös«, sagt Landwehr. Einen Finanzpuffer gebe es derzeit noch nicht, doch es gebe schon Interessenten, die in einen sogenannten Nachbarschaftsfonds Kapital einzahlen würden. Wenn es finanziell allzu eng wird, dann müsse eben die Rückzahlung der Darlehen weiter gestreckt werden, so Landwehr.

LINKE-Haushaltsexperte Steffen Zillich gibt sich abwartend. »Wir wollen im Grunde auch die Möglichkeit des Vorkaufs durch Genossenschaften eröffnen. Aber wir wollen eine Verständigung darüber, wie die genauen Konditionen aussehen«, sagt er. Belegungsbindungen seien eine der Forderungen seiner Partei. »Ein Streit darüber darf aber nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden«, stellt er klar.

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