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Wüste(n) Außenpolitik
René Heilig über Kramp-Karrenbauers Besuch bei den Auslandssoldaten
Die Verteidigungsministerin ist nach Jordanien und nach Irak gereist, um sich - wie sie sagt - einen Eindruck vom Einsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen den IS-Terror zu machen. Soweit geht die Reise in Ordnung, schließlich ist sie neu in der Funktion. Doch Annegret Kramp-Karrenbauer belässt es nicht beim Sammeln von Eindrücken. Die sicherheitspolitische Laiin, die sich auch als CDU-Chefin gerade höchst stümperhaft bewegte, macht deutsche Außenpolitik. Sie verspricht, dass die Bundeswehr ihre Einsätze in der Region verlängert oder erweitert. Damit geht sie eindeutig über ihre Zuständigkeit hinaus, denn die Bundeswehr ist - das sei gepriesen - eine Parlamentsarmee. Ausschließlich der Bundestag kann darüber befinden, ob die Soldaten nach dem Auslaufen des Mandats Ende Oktober in der Wüste bleiben. Der (Noch-)Koalitionspartner SPD sagt Nein.
Warum auch sollten die Soldaten bleiben? »Wir haben den Krieg gewonnen - jetzt gilt es, den Frieden zu gewinnen«, hatte AKKs Vorgängerin bereits bei der Begründung des aktuellen Mandats im Oktober vergangenen Jahres verkündet. War das gelogen oder warum reiste Kramp-Karrenbauer ohne die für Entwicklungshilfe oder Wirtschaft zuständigen Kabinettskollegen in die Region? Die hätten sich einen Eindruck verschaffen können, um das zu schicken, was man zum Wiederaufbau braucht.
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