Falsches Instrument

Nun wollen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Bundesfinanzminister Olaf Scholz also die Sparer vor den schlimmsten Folgen der niedrigen Zinsen bewahren und fordern ein Verbot von Minuszinsen auf Guthaben bei Banken. Immerhin hat die Forderung eine soziale Komponente: Ein Verbot soll nur für Guthaben auf Sparbüchern und Girokonten bis 100 000 Euro gelten. Die Banken sollen Reicheren durchaus Geld abknöpfen dürfen.

Scholz müsste aber wissen, dass ein solches Verbot lediglich an den Symptomen kratzen würde, statt das Problem an der Wurzel zu packen. Die Zinsen sind derzeit so gering, weil es ein Überangebot an nach Profit suchendem Kapital gibt. Dies liegt vor allem daran, dass Staat und Unternehmen noch viel zu wenig investieren und damit zu wenig Kapital nachfragen. In Zeiten einer heraufziehenden Rezession sollte man dabei nicht auf ein Umdenken der Unternehmen hoffen. Stattdessen müsste der Staat mehr investieren und dafür wieder Schulden aufnehmen.

So sind Scholz und sein Vorgänger Wolfgang Schäuble an dem Zinstief nicht ganz unschuldig. Hätten sie nicht jahrelang auf die Schwarze Null gepocht, dann hätten sie nicht nur in die Zukunft investiert, sondern mit neuen Schulden auch Kapital gebunden und so die Zinsen wieder hochgetrieben. Dann müsste Scholz jetzt auch nicht ein Verbot von Negativzinsen prüfen.