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Wagenknecht will bundesweiten Mietendeckel
LINKEN-Fraktionschefin bezeichnet die Mietpreisbremse der Bundesregierung als »wirkungslos«
Osnabrück. In der Debatte um steigende Mieten hat LINKEN-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht einen Mietendeckel auf Bundesebene gefordert. Wagenknecht sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, statt ihre »wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen«.
Es sei »unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben werden«, sagte Wagenknecht weiter. Wohnen sei ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt. Deshalb müsse dieser soziale Sprengsatz auch bundesweit durch einen Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm gestoppt werden.
»Mit der Union dürfte das nicht möglich sein«, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. »Wann zieht die SPD endlich die Konsequenz daraus?«
In Berlin hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) Pläne für einen rigorosen Mietendeckel erarbeiten lassen. Demnach sollen Mieter in Berlin künftig höchstens 7,97 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen, unabhängig von der Lage der Wohnung.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ging aber auf Distanz zu den Plänen. Es handele sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage noch um einen Gesetzesentwurf, erklärte er am Montag. Noch warte die Regierung auf einen »rechtssicheren« Gesetzesentwurf aus der zuständigen Fachabteilung. AFP/nd
Lesen Sie hier den Kommentar: Mietenwahnsinn ist das Problem. Martin Kröger über die Debatten zum Mietendeckel
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