Wieder sechs Einzelfälle

Wieder einmal rechte Umtriebe im hessischen Staatsdienst: Mindestens sechs Studierende an der Polizeiakademie in Mühlheim sind offenbar bereits im Juli entlassen worden. Der Grund: In einer WhatsApp-Gruppe sollen sie während ihrer Ausbildung Bilder herumgeschickt haben, die »mindestens menschenverachtend« sind, vor allem aber rassistisch und antisemitisch. Dies berichtete am Samstag zuerst die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«. Am Sonntag bestätigte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums die Entlassung der Polizeianwärter.

Laut »FAZ« hat die Akademie ihnen mitgeteilt, dass sie nach ihrer Ausbildung nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen würden. Zunächst habe es einen Hauptbeschuldigten gegeben, von dessen Handy aus Bilder verschickt wurden. Auf einem der versandten Motive ist eine dunkelhäutige Person zu sehen, auf die ein Zielfernrohr gerichtet ist, darunter der Spruch »Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt«. Ein weiteres zeigt Menschen in einem überfüllten Güterwaggon, offenkundig ein Deportationszug in ein Vernichtungslager der Nazis. Dazu die Worte »Genieß das Leben in vollen Zügen«. Dies sind demnach nur zwei von vielen Bildern, die getauscht wurden.

Ursprünglich waren von den Vorwürfen laut »FAZ« weit mehr Personen betroffen, denn die Auswertung des Handys des Hauptbeschuldigten hat demnach ergeben, dass die Botschaften an fast alle Mitglieder einer Studiengruppe versendet wurden.

Am Ende erhielten »mindestens« sechs Polizeianwärter die Mitteilung, sie würden nicht übernommen. Einigen wird vorgeworfen, sich aktiv am Austausch der Botschaften beteiligt zu haben. Andere werden dafür kritisiert, dass sie die Daten nicht kommentiert oder gleich gelöscht haben. Zu erwarten wäre mindestens eine Distanzierung, eigentlich eine Strafanzeige gewesen.

Allgemein werden den Studierenden in dem Schreiben »gravierende Mängel an Pflichtbewusstsein und Unrechtsverständnis« vorgeworfen. Gerade von einem Polizeibeamten werde erwartet, »dass er die Rechtsordnung beachtet, keine Straftaten begeht und Verhaltensweisen unterlässt, die geeignet sind, das Vertrauen in seine ordnungsgemäße Diensterfüllung zu beeinträchtigen«.

Einige Betroffene wollen unterdessen juristisch gegen die Nichtübernahme ins Beamtenverhältnis vorgehen. Sie fühlen sich dem Bericht zufolge zu Unrecht beschuldigt, weil sie die Bilder »nur empfangen«, aber sofort gelöscht hätten oder weil sie »nicht wahrgenommen« hätten, »dass es sich um rechtsextreme Bilddateien« handele.

Gerade in Hessen, aber auch in anderen Bundesländern, waren in den vergangenen Monaten etliche Fälle bekannt geworden, in denen Polizisten ein rechtsradikales Weltbild offenbarten. So war im Dezember 2018 in Frankfurt am Main ein mutmaßliches rechtsradikales Netzwerk entdeckt worden. Im Mai hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt, es seien 38 Straf- oder Disziplinarverfahren gegen hessische Bedienstete eröffnet worden, bei denen der Verdacht auf eine rechte Gesinnung bestanden habe. Bei 14 Beamten habe sich der Verdacht als unbegründet erwiesen, in sechs Fällen sei eine Kündigung oder Entlassung erfolgt. In 17 Fällen dauerten die Ermittlungen an, hieß es damals.

Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Beamte des 1. Frankfurter Reviers aufgenommen. Der Grund: Persönliche Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız waren von einem Computer in dieser Dienststelle abgerufen worden. Die Juristin, die im Münchener Prozess um die rechtsterroristische Mordserie des NSU Opferangehörige vertreten hatte, hatte wiederholt anonyme Drohbriefe per Fax und Mail erhalten, gezeichnet mit dem Kürzel »NSU 2.0«. Die letzte dieser Nachrichten hatte sie Anfang dieses Jahres erhalten.

Im Zuge der Ermittlungen zeigte sich, dass es eine rechtsradikale WhatsApp-Chatgruppe in der hessischen Polizei gab. Bereits im März wurde bekannt, dass zahlreiche weitere Personen insgesamt mehr als 100 Drohbriefe erhalten hatten, die mit »NSU 2.0«, »Nationalsozialistische Offensive« oder »Wehrmacht« gezeichnet waren, darunter etliche LINKE-Landes- und Bundespolitiker.

Anfang Juni wurde mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) das erste Mal ein Politiker in herausgehobener Position Opfer eines Neonazis, der Verbindungen in NSU-nahe Kreise hat. Die Generalbundesanwaltschaft hat den Fall übernommen.

Zugleich wird von maßgeblichen Politikern noch immer abgewiegelt, wenn es um mutmaßliche rechtsterroristische Netzwerke geht, die offenbar maßgeblich von Personen im Staatsdienst gesteuert werden, wie etwa die Gruppe »Nordkreuz«. Nachdem durch Razzien bereits im Jahr 2017 offenbar geworden war, dass hier ehemalige und aktive Beamte der Spezialeinsatzkräfte der Polizei mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt waren, sprach der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) von Einzelfällen. Mit Blick auf die von »Nordkreuz« geführten »Feindeslisten« betonte Caffier wiederholt, die Personen, deren Namen sich darauf fänden, seien nicht »unmittelbar gefährdet«. Und begründete damit, dass die Betroffenen von Seiten der Landesbehörden nicht darüber informiert worden waren.

Hessens Innenminister Beuth beteuerte hingegen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Polizisten im Frühjahr, man werde, soweit möglich, Rechte aus dem Dienst entfernen. mit Agenturen

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