Todsichere Geschäfte

Politiker der Union wollen die saudische Diktatur wieder mit deutschem Kriegsmaterial versorgen. Nach den Angriffen auf die wichtigste Ölraffinerie in Saudi-Arabien forderte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ein Ende des ohnehin befristeten Rüstungsexportstopps und die Lieferung »defensiver Waffensysteme«. Dass die Luftwaffe des Königshauses nicht nur Huthi-Rebellen in Jemen, sondern auch unbeteiligte Menschen bombardiert und für eine der größten humanitären Katastrophen mitverantwortlich ist, interessiert Hardt nicht. Wichtiger ist für den CDU-Mann, dass sich die Bundesregierung mit einem wichtigen Handelspartner gut stellt.

Die USA machen den saudischen Erzfeind Iran für die Angriffe verantwortlich. Beweise dafür gibt es nicht. Die Bundesregierung darf sich in diesem Konflikt nicht auf eine Seite stellen. Vielmehr müssen die Regime in Teheran und Riad unter Druck gesetzt werden, damit sie ihre Kriegshandlungen in Nachbarstaaten wie Syrien und Jemen einstellen. Nur dann können die Voraussetzungen für eine Entspannung geschaffen werden. Doch danach sieht es nicht aus. Despoten am Golf konnten sich stets auf Waffenlieferungen aus Deutschland verlassen. Alles andere besorgen die USA. Präsident Donald Trump steht mit »geladener Waffe« bereit. Dass diese nicht nur auf militärische Einrichtungen gerichtet wird, versteht sich von selbst. Unter den US-Militärschlägen in der Region litt bisher vor allem die Zivilbevölkerung.