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Druck von der Straße ist nötig
Die aktuellen Besetzungen und Demonstrationen sind dringend nötig, damit der Mietendeckel nicht am Widerstand der Immobilienwirtschaft scheitert
Rund 400 Menschen haben sich am Wochenende an den linksradikalen »Tu Mal Wat«-Aktionstagen beteiligt. Die Besetzungsaktionen unterstreichen, dass die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern gerade in der linksradikalen Szene weiter ein Thema ist. Die Szene versteht sich dabei als Teil der größeren stadtpolitischen Bewegung, die derzeit verzweifelt versucht, dem in Berlin grassierenden Mietenwahnsinn etwas entgegenzusetzen.
Dieser Widerstand ist auch bitter nötig, wenn man sich die aktuellen stadtpolitischen Diskussionen anschaut: Denn auf allen Ebenen versuchen derzeit Lobbygruppen der Immobilienwirtschaft und von Grundbesitzern, geplante Regulierungsmaßnahmen des rot-rot-grünen Senats wie den Mietendeckel noch abzuwenden. Obwohl noch kein vom Senat beschlossener Gesetzentwurf zum Mietendeckel vorliegt, wird das ganze Projekt von einigen bereits in bester Propagandamanier heruntergeschrieben. Hinzu kommt die leidliche senatsinterne Debatte zwischen SPD auf der einen und Grünen und Linkspartei auf der anderen Seite, die zeigt, dass der Mieterschutz eben kein Gemeinschaftsprojekt des Mitte-links-Bündnisses ist, sondern am Parteiengeschacher zu scheitern droht.
In dieser entscheidenden Phase, in der es darum geht, wie der Mietendeckel ausgestaltet wird, ist politischer Druck von der Straße nicht nur hilfreich, sondern dringend von Nöten. Die Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am kommenden Donnerstag ist deshalb ein Gradmesser, wie groß die Unterstützung für die Mietenregulierung ist. Es geht darum, zu fordern, dass gerade die Menschen mit wenig Einkommen entlastet werden müssen. Wie stark die Mieten unterdessen steigen, zeigt der Blick auf die Empfänger von Transferleistungen. Trotz gesteigerter Mietzuschüsse sparen sich Tausende in Berlin ihre Miete vom Mund ab, um nicht verdrängt zu werden.
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