Kann Bolsonaro »durchregieren«? Eher

Im September besuchte ich mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses Rio de Janeiro, Salvador und São Paulo in Brasilien. Ich wollte wissen, wie sich das Land seit dem Amtsantritt von Jair Messias Bolsonaro verändert hat. Der Rechtsradikale hatte die Stichwahl zur Präsidentschaft im Oktober 2018 gegen Fernando Haddad von der sozialdemokratischen PT mit 55 zu 45 Prozent klar gewonnen. Der Mann, der seit langem mit fremdenfeindlichen und frauenverachtenden Aussagen provozierte und im Wahlkampf sagte: »Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben« und an den ehemaligen Präsidenten gewandt: »Lula, du wirst in deiner Zelle verrotten«. Nach der Wahl zeigte er, dass das nicht nur Wahlkampfgetöse war. Er lockerte das Waffenrecht, wollte den Jahrestag des blutigen Militärputsches feiern, lässt den Regenwald im Amazonas abholzen, lehnt internationale Unterstützung bei der Bekämpfung der Brände ab, verbündet sich mit seinem Vorbild in Washington, der Brasilien zum Dank sogleich in die NATO aufnehmen wollte.

Bolsonaro, das war nach den Gesprächen in Brasilien schnell klar, polarisiert das Land wie schon lange keiner mehr. Alles, was ihm nicht passt, bekommt das Etikett »kommunistisch« oder »links« aufgedrückt. Er kürzt massiv bei der Bildung und hat vor allem einen Kampf gegen die Geisteswissenschaften begonnen, erfuhren wir im Deutschen Haus für Wissenschaft und Innovation. Wenn ihm die Linie eines Universitätspräsidenten nicht passt, wird eben ein anderer als der ausgewählte nominiert. Und die zur Zeit der Lula-Regierung eingeführten Programme, die den Zugang von Schwarzen und sozial Benachteiligten an Universitäten fördern, sind ihm ein Dorn im Auge und sollen über hohe Studiengebühren unterlaufen werden.

Im Institut für Religionsstudien in Rio informierten wir uns über die Rolle seiner wichtigsten Unterstützer, der Evangelikalen. Die ist beträchtlich und wächst. Ihre einflussreichen Prediger greifen aktiv in die Politik ein, ihre Kirchen besitzen reichweitenstarke Fernsehsender. Die auch daraus resultierende homophobe und erzkonservative Propaganda verändert das Land und stärkt Leute wie Bolsonaro. Der weiß, wem er seinen Sieg zu verdanken hat. Am Wahlabend dankte er mit geschlossenen Augen, an der einen Hand seine Ehefrau, an der anderen einen evangelikalen Prediger, zuerst Gott.

In Salvador genießt das deutsche Goethe-Institut unter progressiven Kräften einen ausgesprochen guten Ruf. Auch in den Jahren der Militärdiktatur war hier ein Ort, wo man noch frei reden konnte, berichtete uns dessen Leiter Manfred Stoffl. Heute kooperiert das Institut auch mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in São Paulo ein Büro unterhält und unter anderem die Landlosen-, die Schwarzen- und die feministische Bewegung im Land unterstützt.

Brasilien ist ein zwischen Arm und Reich tief gespaltenes Land. Auf der einen Seite sieht man Traumvillen an den Küsten, auf der Anderen die Favelas, in denen Millionen Menschen unter ärmlichsten Bedingungen leben. Auf meine Initiative hin besuchten wir ein besetztes Haus, in dem Familien, die sich sonst keine Wohnstatt mehr leisten können, Unterkunft finden. Es ist hier kein ungewöhnlicher Weg, leerstehende Häuser ihrer eigentlichen Funktion zuzuführen, der Besuch war zumindest für die konservativen Mitglieder unserer Delegation eine Herausforderung. Wir führten spannende Gespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Aktivisten der Wohnungslosenbewegung MSTB im Bundesstaat Bahia, der auch mit massiver Kritik an der Lula-Regierung nicht sparte, die aus seiner Sicht zu wenig für die Armen getan hätte.

Beim Besuch der Außenhandelskammer, der Vertretung der deutschen Wirtschaft in Brasilien, in São Paulo konnte ich mir es nicht verkneifen, an einen Tweet der Deutschen Bank im Vorfeld der brasilianischen Präsidentschaftswahlen zu erinnern, in dem unkritisch postuliert wurde, dass Bolsonaro der Kandidat der Märkte sei. Was ja klingt wie: Das ist unser Mann. Natürlich wäre es falsch, über ein ganzes Land den Daumen zu senken, weil dort nun einer wie Bolsonaro Präsident geworden ist. Die deutsche Wirtschaft muss sich aber schon fragen lassen, wie weit sie seine Nähe suchen sollte.

Doch kann Bolsonaro überhaupt einfach »durchregieren«? Eher nicht. Im Nationalkongress hat er keine Mehrheit, die Parteienlandschaft ist zersplittert. Sein Dekret über ein gelockertes Waffenrecht wurde vom Senat gerade wieder aufgehoben, Zehntausende gehen gegen seine Kürzungen im Bildungsbereich auf die Straße, seine geplanten Gedenkfeierlichkeiten zum Militärputsch wurden gerichtlich untersagt und selbst die mächtigen Globo-Medien wenden sich gegen ihn. Die Zukunft Brasiliens bleibt offen.

Als Hausaufgabe für uns Linke habe ich mitgenommen, dass wir genau hinschauen müssen, was im Land geschieht und die Gegenkräfte zu Bolsonaro stärken, damit er nicht durchkommt. Wir müssen die Kampagne der PT zur Freilassung von Luiz Inácio Lula da Silva unterstützen und die Anliegen der LGBT-Bewegung, der Schwarzen, der Landlosen und der sozial Benachteiligten auch zu unserem Anliegen machen. Und bei aller notwendigen Kritik an linken Regierungen sollten wir immer im Blick behalten, dass es eben nicht egal ist, wer regiert.

Stefan Liebich ist Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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