Nicht schludern und taktieren

Immerhin an das Projekt Gratis-Museumseintritt aus dem Koalitionsvertrag von 2016 kann Rot-Rot-Grün nach Beschluss des Doppelhaushalts für die kommenden beiden Jahre einen Haken machen.

Viele andere Vorhaben gestalten sich wesentlich zäher, als nicht nur die Öffentlichkeit erwartet hatte. Der politisch beschlossene massive Ausbau des Nahverkehrs ist derzeit noch ein reines Zukunftsversprechen. Derzeit sind Nutzer der Berliner Verkehrsbetriebe eher mit einem Abbau des Angebots konfrontiert, es fallen immer mehr Fahrten aus. Gesteigerte Aktivitäten zur nachhaltigen Stabilisierung des Betriebs sind allerdings kaum zu beobachten. Neubaustrecken für die Straßenbahn oder Beschleunigungsmaßnahmen kommen in kaum wahrnehmbarem Tempo voran. Irgendwie passte es dann auch wie die Faust aufs Auge, dass in der vergangenen Woche die Senatssitzung ausfallen musste, weil Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die auch BVG-Aufsichtsratsvorsitzende ist, nicht rechtzeitig aus ihrem Kroatien-Urlaub zurückkam.

Jenseits des politischen Streits um den Mietendeckel sorgte der Referentenentwurf der Stadtentwicklungsverwaltung bei Experten für hochgezogene Augenbrauen. Die Frage, die seit Wochen kursiert: Waren Formulierungen, die das Gesetz schnell beim ersten Gerichtsverfahren erledigt hätten, eine Sabotage hausinterner Gegner des Vorhabens, oder wussten sie es dort einfach nicht besser? Besorgniserregend für die politischen Handlungsmöglichkeiten von Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) sind beide Möglichkeiten.

Dass ein in Senatssitzungen permanent schlecht gelaunter und nörgelnder Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Sache nicht besser macht, liegt auf der Hand. Rot-Rot-Grün hat realistisch noch ein Jahr, die Trümmer der Sparjahrzehnte zusammenzukehren, bevor der Wahlkampf losgeht. Die Zeit muss konstruktiv genutzt werden.