Abkommen zur Unterwerfung

Die USA und die Türkei haben am Donnerstagabend großspurig einen fünftägigen »Waffenstillstand« für Rojava verkündet. Die kurdische Miliz YPG soll sich in dieser Zeit aus einer 30 Kilometer tiefen Zone aus Nordsyrien zurückziehen, die sowieso nur zahmen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Ankara werden aufgehoben. Die nordsyrische Selbstverwaltung hat dem Abkommen nur teilweise zugestimmt. Sie befürwortet zwar die Waffenruhe, lehnt aber eine türkische Besatzung ab. Eine wenig überraschende Entscheidung. Der »Waffenstillstand« ist nämlich nichts weiter als eine Kapitulation der Kurden, auf die sich Trump und Erdoğan geeinigt haben.

Würde man die gewünschte Zone einfach der Türkei zuschreiben, hätte sie ihre Maximalforderung an Gebietsansprüchen in Rojava ganz ohne weitere Kämpfe einfach erreicht. In dem betroffenen Gebiet wären Hunderttausende ethnischen Säuberungen und Massakern ausgesetzt. Türkische Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung und Gräueltaten islamistischer Milizen gaben in den vergangenen Tagen bereits einen Vorgeschmack. Die »Waffenpause« führt zu keinem Frieden. Sie ist eine Propagandataktik von Trump und Erdoğan, um die Kurden als Aggressor darzustellen. Sie ziehen sich nicht zurück? Selber schuld, wenn sie zerbombt werden.

Mittlerweile ist es aber sowieso kaum noch relevant, was Trump an schäbigen Nachrichten verkündet. Die türkische Armee und ihre Verbündeten schossen bis zum Redaktionsschluss einfach weiter. Der »Waffenstillstand« endet zudem nicht zufällig an dem Tag, an dem Erdoğan in Sotschi auf Putin trifft. Russland setzt als neue Regionalmacht in Nordsyrien fortan den politischen Rahmen. Während das internationale Mächtespiel in die nächste Runde geht, leistet die Bevölkerung in Rojava Widerstand.