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+++ Lafontaine und Gysi für Gespräche der LINKEN mit CDU +++

Schwierige Regierungsbildung in Thüringen / CDU-Spitzenkandidat Mohring zu Gesprächen mit LINKEN bereit / CDU-Bundesvorstand gegen Kooperation mit Linkspartei

  • Lesedauer: 14 Min.

Update 15:39 Uhr: Lafontaine und Gysi für Gespräche der LINKEN mit CDU
Der ehemalige LINKE-Parteichef Oskar Lafontaine und der frühere Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, haben sich nach der Landtagswahl in Thüringen für Gespräche ihrer Partei mit der CDU ausgesprochen.

Die wesentlichen Entscheidungen der Regierung von Bodo Ramelow - mehr Lehrer oder das kostenlose Kitajahr - dürften auch für Christdemokraten »keine unüberwindbaren Hürden« sein, sagte Lafontaine dem »Spiegel«. »Die entscheidenden Konflikte zwischen CDU und den LINKEN betreffen Fragen, die auf Bundesebene geregelt werden - etwa Kriegseinsätze, Waffenlieferungen oder die Steuerpolitik.«Ex-Fraktionschef Gregor Gysi schrieb in einem Beitrag für die Zeitschrift »Super Illu« mit Blick auf die CDU, es müsse in Thüringen auf Landesebene darüber gesprochen und entschieden werden, »ob trotz gravierend unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Vorstellungen genügend gemeinsame landespolitische Ziele für die nächsten fünf Jahre erarbeitet werden können«.

Die amtierenden Fraktionschefs der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sprachen sich dafür aus, den Thüringer Parteikollegen freie Hand zu lassen. Entscheidend sei, dass Bodo Ramelow seine Politik für mehr sozialen Zusammenhalt fortsetzen könne, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »In welcher Konstellation das am besten möglich ist, muss in Thüringen ausgelotet und entschieden werden.« Er wünsche sich mit Sicherheit keine Zusammenarbeit mit der Union, sagte Bartsch dem Bayerischen Rundfunk. »Aber wir haben da von der Bundesebene nicht reinzureden.«

Update 15:21 Uhr: FDP noch nicht endgültig im Thüringer Landtag
Die FDP ist noch nicht mit absoluter Sicherheit im neu gewählten Thüringer Landtag vertreten. Das stehe erst fest, wenn das endgültige Wahlergebnis vorliege, erklärte das Thüringer Landesamt für Statistik am Montag. Dieses soll am 7. November verkündet werden. In Thüringen weiche das endgültige Ergebnis allerdings - wenn überhaupt - nur äußerst geringfügig vom vorläufigen ab, ergänzte das Büro des Landeswahlleiters.

Zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis kann es zu Abweichungen kommen, wenn es etwa Fehler bei der Übermittlung von Daten gab. Außerdem können beim Auszählen Zweifelsfälle bei der Bewertung von Stimmzetteln aufgetaucht sein: Ist eine Stimme gültig oder nicht?Für das endgültige Ergebnis vergleichen die Kreiswahlleiter die Zahlen der Schnellmeldungen aus der Wahlnacht mit den Niederschriften der Gemeindewahlleiter. In diesen weisen die Gemeindewahlleiter auch auf unklare Fälle bei Wahlzetteln hin. Der Kreiswahlleiter prüft diese dann für das endgültige Wahlergebnis noch einmal. So können beispielsweise insgesamt mehr gültige Stimmen festgestellt werden. Dann müsste eine Partei dementsprechend auch mehr Stimmen erreichen, um auf den Anteil von fünf Prozent zu kommen.

Update 14:45 Uhr: SPD-Generalsekretär Klingbeil ruft CDU zu klarer Absage an AfD auf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, jeglicher Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD in Thüringen eine klare Absage zu erteilen. »Wer den Brandstiftern jetzt die Hand reicht, der macht sie noch stärker«, sagte Klingbeil. Befremdlich sei, dass schon am Wahlabend AfD und LINKE teilweise gleichgesetzt worden seien.

Klingbeil forderte die FDP auf, einer Regierungszusammenarbeit mit der LINKEN von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen keine Absage zu erteilen. »Ich hoffe, dass die FDP gelernt hat, dass es ein Fehler war, von der Verantwortung in Berlin wegzurennen«, sagte er mit Blick auf die von der FDP abgebrochenen Jamaika-Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen im Bund 2017.

Update 14:06 Uhr: Thüringer CDU-Abgeordneter: Koalition mit AfD nicht ausschließen
Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym hat gefordert, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen. »Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt«, sagte Heym. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. »Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen«, so Heym. Er kritisierte auch, dass der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine Zusammenarbeit mit der LINKEN in die Öffentlichkeit getragen habe, ohne dies in den Gremien abgestimmt zu haben.

Update 13:53 Uhr: Juso-Chef Kühnert sieht keine Alternative zu Minderheitsregierung
Für Bodo Ramelow gibt es laut Juso-Chef Kevin Kühnert keine politische Alternative zu einer Minderheitsregierung in Thüringen. Im phoenix-Interview begründete er den Wahlerfolg des Linken-Ministerpräsidenten mit dem Bonus als Landesvater, indem er sagt. »Die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten leuchtet«. Im Hinblick auf den Wahlerfolg der AfD warnte Kühnert davor, Landtagswahlen zu kleinen Bundestagswahlen zu machen und den im Bund regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen. »Mit dem nach Berlin gesendeten Signal ärgert man sich dann fünf Jahre lang.«

Update 13:20 Uhr: Türkische Gemeinde tief besorgt wegen Wahlerfolgs der AfD
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat das starke Abschneiden der AfD bei der Thüringen-Wahl als Alarmsignal für Migranten gewertet. »Es wird Zeit, sich das einzugestehen: Die Menschen wählen die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen Ideologie«, erklärte TGD-Chef Gökay Sofuoglu am Montag in Berlin. »Die Wahlen in Thüringen machen deutlich, dass Rassismus in den neuen Bundesländern mehrheitsfähig geworden ist. Das muss uns als ganze Gesellschaft aufrütteln.«

Die Türkische Gemeinde forderte alle Demokraten auf, sich für eine aktive Gestaltung der Migrationsgesellschaft einzusetzen. »Wir müssen deutlich machen, dass eine vielfältige und offene Gesellschaft keine Belastung ist, die durch Migration entsteht, sondern vielmehr eine Chance«, erklärte Sofuoglu. Er warnte die demokratischen Parteien davor, »sich die Agenda von rechten Strömungen diktieren zu lassen«.

Update 12:41 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Tiefensee: Miderheitsregierung mit Tolerierung möglich
Der thüringische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee setzt auf Gespräche. »Das Wichtigste ist, dass wir stabile Regierungsverhältnisse haben«, sagte Tiefensee am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer in Berlin. Dabei sei für ihn eine Minderheitsregierung, für die es eine Tolerierung gebe, »selbstverständlich eine der möglichen Varianten«.

Tiefensee verwies auf Gespräche, die der Wahlsieger und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nun mit CDU und FDP führen werde: »Wir beobachten genau, was bei der CDU und bei der FDP passiert«. Die SPD stehe in Thüringen auf jeden Fall »bereit, Verantwortung zu übernehmen«. Tiefensee und Dreyer räumten ein, dass sie mit dem Abschneiden der SPD, die nur noch 8,2 Prozent erreichte, nicht zufrieden seien. »Wir hatten bis zuletzt auf ein besseres Ergebnis gehofft«, sagte Dreyer. »Wir wollen da nicht bleiben.«

Zum Erstarken der AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke sagte Tiefensee: »Wir müssen in engem Austausch mit der Bevölkerung dafür sorgen, dass sich das nicht verfestigt.« Es gehe bei den AfD-Wählern allerdings um »keine Protestwähler«, sondern um Menschen, »die bewusst wählen, was Höcke propagiert«, nämlich »Ausgrenzung und Spaltung«.»Der Schock sitzt auch heute noch tief über das Ergebnis der AfD«, sagte auch Dreyer. Die Thüringer AfD sei eine Partei »mit einem Faschisten an der Spitze«, die es immer wieder auf Tabubruch und Hetze anlege und wolle, »dass Ausgrenzung zu etwas Normalem wird«.

Update 11:32 Uhr: » Alle wollten nur harte Sprüche«
Nach der aus Grünen-Sicht enttäuschenden Wahl haben die Bundeschefs der Partei sich selbstkritisch gezeigt. »Wir haben es offensichtlich nicht geschafft, wirklich die Breite der Gesellschaft gerade auch in strukturschwachen Regionen zu erreichen«, sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock am Montag in Berlin. »Daran werden wir weiter arbeiten.« Die Grünen wollten über ihre Kernthemen hinaus etwa die Versorgung des ländlichen Raums stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Co-Parteichef Robert Habeck sagte, den Grünen sei es nicht gelungen, ihr Kernthema Klimaschutz »als gemeinschaftliches Thema für die Breite der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen«. Zudem habe die Botschaft der Partei, sie wolle die Gesellschaft zusammenführen und Bündnisse schmieden, in Thüringen nicht gezogen: »Keiner wollte ein Bündnis haben. Alle wollten nur harte Sprüche«, sagte er. »Und da sind wir ein bisschen zerrieben worden.«

Habeck sagte, man werde nun Fehleranalyse betreiben, aber das Ergebnis sei angesichts des Wahlkampfs auch »keine Vollkatastrophe«, die Grünen müssten »nicht zu sehr in Sack und Asche gehen«. Die Partei hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 0,5 Prozentpunkte verloren und kam auf 5,2 Prozent der Stimmen. »Es ist im Grunde unentschieden«, sagte Habeck. »Wir haben allerdings auf Sieg gespielt, und deswegen sind wir damit nicht zufrieden.«

Update 11:00 Uhr: Zentralrat der Juden erschüttert über Wahlergebnis
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat mit Besorgnis auf den hohen Stimmenanteil der AfD bei der Thüringen-Wahl reagiert. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte am Montag in Berlin, gerade in Thüringen gebe es keinen Zweifel an der rechtsnationalen Ausrichtung der Partei, der fast ein Viertel der Thüringer Wähler am Sonntag ihre Stimme gegeben hatten. »Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt hat, trägt eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament unserer Demokratie sukzessive untergraben wird«, sagte Schuster.

Viele AfD-Wähler hätten sich »mit billiger rassistischer Stimmungsmache und Abwertung der regierenden Parteien« einfangen lassen. Schuster sagte weiter: »Es ist jedoch von jedem mündigen Bürger zu erwarten, dass er sich genau anschaut, welche Partei er wählt.« Die Ausrede der Protestwahl ziehe nicht mehr: »Wer AfD wählt, wählt den Weg in ein antidemokratisches Deutschland. Wer AfD wählt, wählt den Abschied von den Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaats«, betonte Schuster.

Update 10:03 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Mohring zu Gesprächen mit LINKEN bereit
Entgegen seinen Äußerungen vor der Wahl hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring Bereitschaft zu Gesprächen mit der LINKEN über eine mögliche Regierung in seinem Bundesland signalisiert. »Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht«, sagte Mohring am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Sein weiteres Vorgehen bei einer Regierungsbildung werde er nicht von Vorgaben der Bundes-CDU abhängig machen.

»Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist«, sagte Mohring. Die aktuelle Bundespolitik sei im Wahlkampf »nicht sonderlich nützlich« gewesen. Die Politik der großen Koalition habe zu Vertrauensverlust geführt. Die Frage, wie es in Thüringen weitergehe, sei »keine, die in Berlin beantwortet wird«, stellte er klar.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte noch in der Wahlnacht erklärt: »Eine Koalition mit der LINKEN oder der AfD ist ausgeschlossen.« Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, sagte den Funke-Zeitungen: »Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken.«

Update 07:37 Uhr: Schwierige Regierungsbildung in Thüringen
Thüringen steht nach der Landtagswahl vom Sonntag vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis erreichte die Linke mit 31 Prozent. Die AfD landete mit 23,4 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring mit 21,8 Prozent. Die SPD erreichte 8,2 Prozent, während Grüne und FDP mit 5,2 beziehungsweise fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag schafften.

Demnach könnten potenzielle Regierungskoalitionen nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine Mehrheit kommen. Koalitionen mit der AfD schlossen alle anderen Parteien aus. Ein Bündnis aus Linken und CDU wäre absolutes Neuland und wird in der Bundes-CDU abgelehnt. Rein rechnerisch wäre auch eine Viererkoalition von Rot-Rot-Grün mit der FDP möglich. Die Liberalen lehnen dies bisher allerdings ab.

Historischer Sieg für Bodo Ramelow in Thüringen, aber große Ungewissheit über die künftige Regierung: Die Linkspartei des Ministerpräsidenten ist bei der Landtagswahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor jedoch ihre Mehrheit. Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis. Sie liegt hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte. Die Suche nach einer Koalition dürfte äußerst schwierig werden. Möglicherweise müssen die Parteien ganz neue Wege beschreiten.

Laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters verbesserte sich die LINKE auf 31,0 Prozent (2014: 28,2) und kam auf das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 21,8 Prozent (2014: 33,5 Prozent) - ein Minus von knapp 12 Prozentpunkten. Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang von 10,6 auf 23,4 Prozent. Die SPD rutschte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4 Prozent). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7 Prozent). Die FDP kam auf 5,0 Prozent (2,5 Prozent) und zog damit wieder in einen ostdeutschen Landtag ein.

Dies ergab nach den Zahlen des Landeswahlleiters folgende Sitzverteilung: LINKE: 29, AfD: 22, CDU: 21, SPD: 8, Grüne und FDP jeweils 5.

Wackelige Verhältnisse sollen vermieden werden

Ramelow, der bisher einzige LINKE-Ministerpräsident in Deutschland, sagte im ZDF: »Die Wählerinnen und Wähler haben Vertrauen zu meiner Kraft, auch die zukünftige Regierung zügig bilden zu können. Und ich habe natürlich die Absicht, mich sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen.« Danach werde es keine »wackeligen Verhältnisse« geben. Gefragt, ob die CDU in der Pflicht stehe, mit der LINKEN bei der Regierungsbildung zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow: »Alle Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu sprechen.«

Rot-Rot-Grün verpasste die erforderliche Mehrheit von 46 Sitzen deutlich. Rein rechnerisch sind drei Koalitions-Optionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit von 47 Sitzen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten LINKE und CDU (50 Sitze) sowie LINKE und AfD (51 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl teils ausgeschlossen worden. Denkbar ist auch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten im Parlament sucht.

Genau dafür plädierte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Gegebenenfalls könnte eine solche Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art seien, agieren, sagte Tiefensee der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere Oberbürgermeister von Leipzig erinnerte an das Leipziger Modell, bei dem laut Tiefensee von 1990 bis 2005 im Stadtrat über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Beschlüsse gefasst wurden.

FDP und CDU wollen nicht mit LINKEN regieren

Auch CDU-Chef Mohring sagte, das Ergebnis verlange neue Antworten. »Zunächst heißt es, klug zu überlegen, was ist für unser Land wichtig, und wie können wir unsere Demokratie stabilisieren.« Bislang hatte er ein Bündnis mit der LINKEN ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte: »Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben.«

FDP-Chef Christian Lindner erteilte einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage. »Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit LINKER und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen«, sagte er am Sonntagabend in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, sagte dagegen zu einer möglichen Koalition mit Rot-Rot-Grün: »Wer unsere Positionen kennt, der weiß, dass wir reden werden. Aber vom Stand jetzt, ist eine Zusammenarbeit mit der LINKEN schwer vorstellbar.«

Auch FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen: »Eine Minderheitsregierung wäre eine Herausforderung für die Demokratie, aber die Wähler würden dann auch wieder sehen, dass Demokratie tatsächlich im Parlament stattfindet«, sagte er am Sonntagabend.

Bartsch hält Koalition mit CDU für möglich

Der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält dagegen eine Koalition aus Linkspartei und CDU trotz Bedenken in den Bundesparteien für möglich. Zwar vertrete er selbst die Position, »dass es aufgrund schwerwiegender Differenzen mit der CDU keine Zusammenarbeit geben kann«, sagte Bartsch der »Welt« vom Montag. »Aber es ist nun mal so: Auf der Landesebene entscheiden diejenigen, die einen Wahlerfolg erreicht haben und eine Koalition bilden können.«

Zwar sei auch für Ramelow eine Koalition mit der CDU »nicht die erstrebenswerteste Koalition«, sagte Bartsch. Er betonte aber, dass die Bundesparteien sich in dieser Frage zurückhalten sollten. Dies gelte auch für die FDP, die rein rechnerisch mit den bisherigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne auf eine rechnerische Mehrheit kommen würde.

Grüne: Zusammenarbeit mit der LINKEN nicht ausschließen

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zeigte sich enttäuscht über das historisch schlechte Wahlergebnis ihrer Partei. Die SPD habe gekämpft, aber leider habe sie in der Polarisierung zwischen Ramelow und der AfD nicht profitieren können, sagte Dreyer am Sonntagabend.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, Thüringen stehe nun vor »kompliziertesten« Verhandlungen. »In einer Phase, wo sich die Demokratie neu sortiert, können wir Ausschließeritis eigentlich nicht gebrauchen.« Alle demokratischen Parteien müssten miteinander gesprächsfähig sein. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, rief alle demokratischen Parteien auf, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschließen. Ministerpräsident Ramelow könne nicht mit der »rechtsextremen AfD« gleichgesetzt werden, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen.

Trotz des Mehrheitsverlust für Rot-Rot-Grün könnte Ramelow laut Landesverfassung vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, solange kein Nachfolger gewählt wird. Eine Frist dafür gibt es nicht.

In Berlin werden sich die Parteiverantwortlichen am Montag mit dem Ausgang der Landtagswahl befassen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will um 13.30 Uhr vor die Presse treten, die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer gegen 11.30 Uhr.

Ramelow tritt gegen 12.30 mit den LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping vor die Presse. Die AfD-Führung stellt sich um 14.30 Uhr den Fragen der Medien. FDP-Chef Christian Linder will um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz geben, Grünen-Chef Habeck um 13.30 Uhr. Agenturen/nd

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