Sachsen-Anhalts LINKE fordert neue Ermittlungen

Magdeburg. Im Fall des vor 14 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh muss aus Sicht der LINKEN in Sachsen-Anhalt neu ermittelt werden. »Angesichts der Bedeutung des Falles und der Schwere des im Raum stehenden Verdachtes 'Oury Jalloh - das war Mord' wäre der Generalbundesanwalt die richtige Instanz dafür«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Henriette Quade, am Dienstag in Magdeburg. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen könnten immer nur bis zum Vorliegen neuer Erkenntnisse abgeschlossen werden.

Hintergrund ist ein neues medizinisches Gutachten der Universität Frankfurt, nach dem Jalloh bereits vor seinem Tod zahlreiche Verletzungen gehabt haben soll. Das Gutachten wurde am Montag von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Berlin vorgestellt. Quade sagte: »Die bisherige Nichtaufklärung des Todes Oury Jalloh ist beschämend.« Sie kritisierte, dass der Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgelehnt habe und auch die von der schwarz-rot-grünen-Koalition in Sachsen-Anhalt angekündigten Sachverständigen bisher nicht arbeiteten.

Aus Sicht der LINKEN ist ein Untersuchungsausschuss notwendig. Erst in der vergangenen Woche hatte das Oberlandesgericht Naumburg im Fall Oury Jalloh eine sogenannte Klageerzwingung als unzulässig abgelehnt. Laut der Unterstützerinitiative lag dem Gericht dabei das neue ärztliche Gutachten bereits vor.

Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh starb wenige Stunden nach seiner Inhaftierung bei dem Brand gefesselt an eine Matratze. Der Fall konnte bislang nicht restlos aufgeklärt werden. epd/nd