Regierung sein, Opposition spielen

Wenn aus den Kreisen der Regierungsparteien Papiere zu Rüstungsexporten auftauchen, ist Misstrauen angebracht. Denn Union und SPD halten sich nicht einmal an ihren eigenen Koalitionsvertrag. Darin wird eine »restriktive Rüstungsexportpolitik« angekündigt und versprochen, keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, solange diese unmittelbar am Krieg in Jemen beteiligt sind. Trotzdem hat der Bundessicherheitsrat vor einigen Monaten unter anderem den Verkauf einer Fregatte an Ägypten durchgewinkt. Es geht bei diesen Geschäften nicht nur um Profite für deutsche Rüstungskonzerne, sondern die Bundesregierung nimmt durch ihre Exportpolitik auch Einfluss in Krisen- und Konfliktgebieten.

Für das Image der SPD, deren Spitzenpolitiker zuweilen noch immer behaupten, Mitglied in einer »Friedenspartei« zu sein, ist das natürlich nicht zuträglich. Ihre Bundestagsfraktion hat sich nun immerhin dazu durchgerungen, ein Papier zu verabschieden, in dem eine Verschärfung der Exportregeln gefordert wird. Umgesetzt wird dieses in naher Zukunft mit der Union sicherlich nicht. Somit spielen die SPD-Abgeordneten nur Opposition. Ihre Minister werden im Bundessicherheitsrat die bisherige Politik fortsetzen. So lange die Sozialdemokraten nicht einmal bei diesem wichtigen Thema eine klare Haltung vertreten, wird sich ihr Niedergang fortsetzen.