Haiti: Falsche Prioritäten

Es wäre die nächste Mission mit den falschen Prioritäten: Die USA und Panama wollen im UN-Sicherheitsrat eine neue internationale Schutztruppe für Haiti auf den Weg bringen. Weil und obwohl alle internationalen Missionen bisher ein Schlag ins Wasser waren. Sei es die seit zwei Jahren laufende Schutztruppe unter kenianischer Führung oder die UN-Mission Minustah, der es in 13 Jahren von 2004 bis 2017 nicht im Ansatz gelang, Haiti zu stabilisieren. Als die Minustah antrat, trieben zwei große kriminelle Gangs ihr Unwesen, inzwischen gibt es 200 in unterschiedlichsten Größenordnungen, die 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince unter ihrer Kontrolle haben sollen.

Das Scheitern der Sicherheitsmissionen hat einen simplen Grund: Der Ansatz ist verkehrt herum: Erst soll mit militärisch-polizeilichen Mitteln Sicherheit geschaffen werden und erst dann die politischen Grundlagen, die es bisher nicht gibt: ein funktionierender Rechtsstaat und ein legitimes Parlament, das die Regierung kontrolliert. Seit 2016 gab es keine Parlamentswahlen mehr und seit 2016 hat sich die Zahl der Hungerleidenden mehr als verdreifacht.

Aus der haitianischen Zivilgesellschaft kommen seit Jahren die richtigen Forderungen: Zugang zu öffentlichen Gütern, freie Wahlen, Sicherheit. Seit 2018 haben die Haitianer*innen immer wieder gegen die Korruption der Regierung und die katastrophale Versorgungslage protestiert und mit vielen Toten dafür bezahlt.

Erhört wurden die Forderungen von der »Core Group« nicht. Dort sind unter anderem die Vereinten Nationen, die USA, Kanada, Frankreich und auch Deutschland vertreten. Sie haben bisher keinerlei Anstalten gezeigt, den Forderungen der Zivilgesellschaft Nachdruck zu verleihen. Stattdessen priesen und preisen sie eine multinationale Polizeimission als Lösung für Haiti an. Dabei ist es offensichtlich, dass die Probleme viel umfassender sind. Solange eine kohärente Politik zwischen den internationalen und nationalen Akteuren ausbleibt, wird die Krise in Haiti weitergehen. Um Haitis Entwicklung in eine positive Richtung zu lenken, bedarf es eines gesellschaftlichen Paktes zur Modernisierung zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Davon ist nichts zu sehen. Stattdessen hält die »Core Group« an ihren falschen Prioritäten fest.