Pfeifen im Walde

Gefahr erkannt Gefahr gebannt? Wenn es so wäre, könnte man aufatmen. Denn nicht nur das Bundeskriminalamt, sondern auch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, warnen jetzt, Rechtsterror und -gewalt entstehe nicht in irgendwelchen dunklen Ecken, sondern werde aus der berüchtigten Mitte der Gesellschaft heraus gefördert und angefeuert.

Doch wenn es Haldenwang als neue Erkenntnis verkauft, dass potenzielle Täter mittlerweile oft »allein handelnde« Personen und Kleingruppen jenseits bekannter Organisationen seien, dann fragt man sich, ob die Geheimdienstler gelegentlich Zeitung lesen. Vor solchen Tendenzen warnen Rechercheure schließlich seit langem.

Andererseits weiß Haldenwang, dass auch militante Kleingruppen über ein großes Helfernetzwerk verfügen. Genau das aber haben seine Behörde und die Bundesanwaltschaft im Münchner NSU-Prozess stets geleugnet. Vor diesem Hintergrund wirkt es hilflos-naiv bis fahrlässig, wenn Haldenwang tönt, sein Dienst reagiere »dynamisch« auf neue Entwicklungen. Wenn dem so wäre, müsste erst einmal radikal die Kumpanei vieler Beamter in seinem Haus mit rechten Verbrechern unterbunden werden. Dass die Führung die Macht dazu noch hätte, wenn sie es wollte, ist zu bezweifeln.