- Politik
- Neonazis
Pfeifen im Walde
Jana Frielinghaus ist skeptisch, ob Polizeien und Geheimdienste willens und in der Lage sind, wirksam gegen militante Neonazis vorzugehen
Gefahr erkannt Gefahr gebannt? Wenn es so wäre, könnte man aufatmen. Denn nicht nur das Bundeskriminalamt, sondern auch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, warnen jetzt, Rechtsterror und -gewalt entstehe nicht in irgendwelchen dunklen Ecken, sondern werde aus der berüchtigten Mitte der Gesellschaft heraus gefördert und angefeuert.
Doch wenn es Haldenwang als neue Erkenntnis verkauft, dass potenzielle Täter mittlerweile oft »allein handelnde« Personen und Kleingruppen jenseits bekannter Organisationen seien, dann fragt man sich, ob die Geheimdienstler gelegentlich Zeitung lesen. Vor solchen Tendenzen warnen Rechercheure schließlich seit langem.
Andererseits weiß Haldenwang, dass auch militante Kleingruppen über ein großes Helfernetzwerk verfügen. Genau das aber haben seine Behörde und die Bundesanwaltschaft im Münchner NSU-Prozess stets geleugnet. Vor diesem Hintergrund wirkt es hilflos-naiv bis fahrlässig, wenn Haldenwang tönt, sein Dienst reagiere »dynamisch« auf neue Entwicklungen. Wenn dem so wäre, müsste erst einmal radikal die Kumpanei vieler Beamter in seinem Haus mit rechten Verbrechern unterbunden werden. Dass die Führung die Macht dazu noch hätte, wenn sie es wollte, ist zu bezweifeln.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
