Neuanfang geht nur ohne Hartz IV

Die SPD-Parteibasis hat den Aufbruch gewählt. Nicht anders kann man die Wahl der zuvor weniger bekannten Kandidaten für den Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, verstehen. Wenn die Partei es ernst meint mit einem Neuanfang, dann müssen sie auch mit einer Baustelle aufräumen: Hartz IV.

Es ist nicht Eskens und Walter-Borjans Altlast, das ist richtig. Es ist eine Altlast unter anderem von Olaf Scholz, der nun nicht zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden dürfte. Doch dieser Sondermüll verpestet seit Jahren die Stimmung - und die Umfrageergebnisse. Hartz IV ist zum Synonym für Sozialabbau und Angst vor dem Abstieg geworden. Letzterem stimmten in diesem Sommer immerhin 65 Prozent der Befragten einer repräsentativen MDR-Umfrage zu. Auch die Versuche der SPD, sich als Partei der Arbeit zu labeln, werden immer wieder an dem Thema scheitern. In der selben Umfrage stimmten zwei Drittel der Aussage zu, dass wegen der Arbeitsmarktreform mehr Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten als vorher.

Dass Esken und Walter-Borjans in den letzten Jahren nicht in die höchsten Gremien der SPD eingebunden waren, ist nun ihre Chance. Sie können nun glaubwürdig diesen Giftmüll entsorgen und sagen: »Da haben wir einen Fehler gemacht.«