Rechte Kooperation

Die Doppelstrategie der Unionsparteien im Umgang mit Rechtsradikalismus ist leicht zu durchschauen. In öffentlichen Statements verurteilen führende konservative Politiker stets die Umtriebe von Neonazis. Zugleich wollen sie aber auch von Menschen gewählt werden, die rassistische sowie andere menschenfeindliche Positionen vertreten und nun teilweise zur AfD abgewandert sind. Nur so meinen die Konservativen, wieder eine Volkspartei werden zu können, die überzeugende Wahlsiege einfährt. Die Union ist weit nach rechts offen. Ein Beleg hierfür ist auch der Fall Robert Möritz. Nun wurde bekannt, dass neben ihm noch weitere sachsen-anhaltische CDU-Kommunalpolitiker Mitglieder bei Uniter waren. Der Verein steht im Verdacht, ein rechtsradikales Netzwerk zu sein.

CDU-Politiker versuchten, alles herunterzuspielen, und behaupteten, dass es in der Partei keine Neonazis gebe. Die Parteiführung hat sich erst nach langem Zögern zu den skandalösen Vorgängen in Sachsen-Anhalt geäußert. Dabei hätte sie schon lange handeln müssen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will aber offenbar keinen internen Streit vom Zaun brechen. Denn in einigen Monaten wird die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Kramp-Karrenbauer hat Ambitionen und wäre dann auch auf die Unterstützung von Flügelorganisationen wie der rechten Werteunion angewiesen. In diesem Zustand ist die Union eine Gefahr für die Demokratie.