Kommunalpolitiker Möritz verlässt die CDU

Berlin. Der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt einem Bericht zufolge aus der Partei aus. In einem auf Freitag datierten Schreiben des Politikers aus Sachsen-Anhalt heiße es, er bitte um die »sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU«, berichtete die »Welt«.

»Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen«, zitierte die Zeitung weiter aus dem Brief. Zugleich beteure Möritz, er fühle sich mit den Werten der CDU verbunden.

Möritz hatte vor einer Woche bei einer Sondersitzung seiner Kreis-CDU nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein. Er trägt ein bei Nazis beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen, die sogenannte Schwarze Sonne. Zudem war er zum Zeitpunkt der Sitzung noch aktives Mitglied im Verein Uniter, der Verbindungen in das extrem rechte Milieu hat. Seit Tattoo ist dem Beschluss zufolge nicht mit der CDU-Mitgliedschaft vereinbar.

Die Landes-CDU hatte Möritz am Donnerstagabend ein Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse er »lückenlos und vollständig« seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen Anhalt seien. Der Landesvorstand wollte sich dann am 28. Dezember ein »eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit« des Kommunalpolitikers machen. Agenturen/nd