Ungebremste Rüstungsexporte

Vertreter der Bundesregierung behaupten immer wieder, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. Doch das ist eine glatte Lüge. Die Ausfuhren haben in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Einzige Gewinner dieser Geschäfte mit einem Gesamtvolumen von bislang 7,95 Milliarden Euro sind deutsche Rüstungsschmieden. Die Konzerne haben keinerlei Hemmungen, Millionendeals mit Diktaturen wie Ägypten abzuschließen, die am Krieg in Jemen beteiligt sind. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, diesen Exporten ein Ende zu setzen. Es blieb aber ein Versprechen auf dem Papier. Die Koalitionspartner wollen ihre guten Beziehungen mit Despoten in der Region, zu denen auch der Ägypter Abdel Fattah al-Sisi zählt, nicht aufs Spiel setzen.

Auch die Exporte an Partner in der EU können Konflikte anheizen. Ungarn ist inzwischen Hauptabnehmer deutscher Militärgüter und zahlte hierfür rund 1,77 Milliarden Euro. Viktor Orbán will die Armee seines Landes modernisieren und kauft unter anderem Panzer - angeblich für Verteidigungszwecke. Dabei ist der rechtsnationale Regierungschef unberechenbar. Er hat Geflüchtete zu den Hauptfeinden seines Staates erklärt. Orbán nennt diese Menschen »muslimische Invasoren«, gegen die er auch mit Soldaten vorgehen würde. Seit vier Jahren ist in Ungarn ein Gesetz in Kraft, das den Einsatz des Militärs an der Grenze erlaubt. Zudem ist die Nähe von Orbán zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gefährlich. Der Ungar hat den türkischen Überfall auf Nordsyrien gelobt. Aus Brüdern im Geiste können schnell auch Waffenbrüder werden.