CDU macht auf Populismus

Kaum ein Tag vergeht, an dem die CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender Burkard Dregger nicht mit immer neuen unrealistischen Forderungen reüssieren. Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Tagen: Dregger fordert Expresszüge für die U-Bahn. Wie die U-Bahn-Züge sich unterirdisch auf einer Linie bei den derzeitigen Taktungen überholen sollen, diese Antwort bleibt der CDU-Fraktionschef freilich schuldig. Ebenso weltfremd ist die Forderung, auf Supermärkte Schulen zu bauen. Dass noch im Juni dieses Jahres CDU-Parteifreund Kai Wegner forderte, ebenjene Supermärkte mit Wohnungen zu überbauen - geschenkt. Am Donnerstag verkündete Dregger, der innerparteilich nicht unumstritten ist, dass er die Böllerverbotszonen ausweiten würde.

Wie die Polizei mit begrenztem Personal und begrenzten Mitteln eine solche großflächige, ohnehin zweifelhafte Kontrolle des öffentlichen Raums umsetzen soll, erklärte der CDU-Law-and-Order-Politiker erst gar nicht. Offenbar färbt das großmäulige Agieren der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus immer stärker auf die Unionsfraktion ab. Mit kluger, sachorientierter und fachlich versierter Oppositionspolitik haben die inhaltsleeren CDU-Vorstöße jedenfalls wenig zu tun. Und für das ohnehin vergiftete politische Klima ist der schrille CDU-Populismus eine weitere Belastung. Denn konstruktive Oppositionsarbeit ist in einer Demokratie unerlässlich.