Mit Pyrotechnik gegen das Indymedia-Verbot

Leipzig. Gegen das Verbot der Online-Plattform indymedia.org haben am Samstagabend in Leipzig nach Polizeiangaben rund 1.600 Menschen demonstriert. Im Verlauf der Demonstration kam es zwischen Protestierenden und Polizei zu Auseinandersetzunegn. Sechs Tatverdächtige seien wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorläufig festgenommen worden, teilten die Beamten mit.

Unter anderem seien 13 Polizisten leicht verletzt worden. Auch Demonstranten sollen durch Polizeigewalt verletzt worden sein, hieß es auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Demonstration stand unter dem Motto: »Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritären Staat angreifen!«.

In den sozialen Medien gingen die Meinungen darüber, wer Schuld an den gewalttätigen Auseinandersetzungen hat, auseinander. »Ich verstehe nicht, was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat«, fragte Juliane Nagel (LINKE). Andere Nutzer verteidigten dahingegen das Vorgehen der Demonstrierenden: »Liebe Linksliberale: Bei #le2501 knallt es, weil nicht alle Menschen wie ihr in einen immer totalitärer werdenden Staat vertrauen, sondern sich gegen die Angriffe (wie das Verbot von #linksunten) aktiv wehren«, so der Nutzer Malte Goldmann. Auch die Frage, ob die Polizei sogenannte Agents Provocateurs, also als gewaltbereite Demonstranten verkleidete Polizisten, einsetzte, um andere Demonstrierende etwa zum Steinewerfen anzustiften, wurde auf Twitter diskutiert.

Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilte indes Drohungen gegen Journalisten. »Wer öffentlich demonstriert, hat freie Berichterstattung hinzunehmen«, hieß es auf Twitter. Der MDR hatte von der Bedrohung eines Reporters berichtet.

Hintergrund der Demonstration war eine für Mittwoch angesetzte Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Gegen das Verbot der Internetseite und die Beschlagnahmung des Vereinsvermögen haben Mitglieder des Vereins »linksunten.indymedia« geklagt. Die Demonstration, für die bundesweit mobilisiert worden war, hatte vor dem Gericht zunächst ohne Zwischenfälle begonnen. Redner kritisierten das »Linksunten«-Verbot als Anschlag auf »linke, emanzipatorische Projekte«.

Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Betrieb von indymedia mit der Begründung verboten, das Portal sei die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. Agenturen/nd