Widerstand gegen Pläne für Finanztransaktionssteuer

Berlin. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Vorfeld seines Besuchs in Berlin die Bundesregierung davor gewarnt, Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer schon jetzt zur Finanzierung der Grundrente einzuplanen. Er wäre »vorsichtig«, so zu handeln, sagte Kurz der Zeitung »Die Welt«. Er sei sich sicher, dass sich die deutsch-französischen Pläne für die Steuer »so nicht durchsetzen« ließen. Seine Regierung werde jedenfalls »alles tun, um das zu verhindern«, kündigte Kurz an. Kurz wird am Montagmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen.

Die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun, kritisierte der österreichische Regierungschef. »Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren«, betonte Kurz. Einige andere EU-Länder seien ebenfalls dieser Meinung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach eigenen Angaben mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus der anvisierten Steuer auf Aktiengeschäfte. Er will die Grundrente zumindest teilweise aus dieser Steuer finanzieren.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente zum Januar 2021 einführen. Unter anderem wegen der ungeklärten Finanzierung gibt es in der Union aber inzwischen Erwägungen, die Einführung um ein halbes Jahr zu verschieben. AFP/nd