Da wird kein Schuh mehr draus

Manchmal ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende. Beim Thema Finanztransaktionssteuer ist man zumindest langsam drauf und dran, das zu sagen. Schließlich hat der Kuhhandel, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die GroKo darum betreiben, nichts mehr mit der eigentlichen Idee zu tun. Und auch bleibt abzuwarten, ob die Steuer überhaupt kommt.

Als die EU-Kommission im September 2011 die Finanztransaktionssteuer ins Spiel brachte, sollte sie EU-weit 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Nun rechnet Scholz mit 1,5 Milliarden Euro für den deutschen Fiskus, weil eben nur noch Aktien- und kein Derivatehandel besteuert werden soll, der aber den weitaus größeren und riskanteren Teil der Finanzspekulationen ausmacht.

Natürlich wird die Steuer nach den Plänen von Scholz vor allem Kleinaktionäre statt große Investoren treffen. Aber nun eine Erhöhung des Sparerfreibetrags ins Spiel zu bringen, damit die CDU bei der Steuer mitmacht, ist auch falsch. Denn davon profitieren nur jene, die genug sparen können. Und die untere Hälfte der Gesellschaft hat eh nicht genug Erspartes, um von dem höheren Freibetrag zu profitieren.

Vielleicht wäre es deshalb ehrlicher, das Projekt Finanztransaktionssteuer zu beerdigen. Zumindest wird mit dieser Bundesregierung garantiert kein Schuh mehr draus.