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Zeit für einen echten Friedensplan
Das Ukraine-Papier ist eher PR für Trump als ein echtes Angebot zur Konfliktlösung, meint die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«
Der neue »Friedensplan« für die Ukraine hat in den vergangenen Tagen für viel Wirbel gesorgt. Der Rummel in den Medien und auf politischer Ebene, der seither veranstaltet wurde, wirft eine Reihe von Fragen auf. Immerhin wurden die 28 Punkte nicht offiziell bekannt gegeben, sodass man davon ausgehen muss, dass es sich bei der in den USA erfolgten Veröffentlichung um eine gezielte Indiskretion handelte, womöglich dazu gedacht, eine Lösung zu torpedieren.
Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie: ob nun die französische »L’Humanité« oder die schweizerische »Wochenzeitung« (WOZ), ob »Il Manifesto« aus Italien, die luxemburgische »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, die finnische »Kansan Uutiset«, der britische »Morning Star« oder »Naše Pravda« aus Prag. Sie alle beleuchten internationale und nationale Entwicklungen aus einer progressiven Sicht. Mit einer Reihe dieser Medien arbeitet »nd« bereits seit Längerem zusammen – inhaltlich zum Beispiel bei unserem internationalen Jahresrückblick oder der Übernahme von Reportagen und Interviews, technisch bei der Entwicklung unserer Digital-App.
Mit der Kolumne »Die Internationale« gehen wir einen Schritt weiter in dieser Kooperation und veröffentlichen immer freitags in unserer App nd.Digital einen Kommentar aus unseren Partnermedien, der aktuelle Themen unter die Lupe nimmt. Das können Ereignisse aus den jeweiligen Ländern sein wie auch Fragen der »großen Weltpolitik«. Alle Texte unter dasnd.de/international.
Wenn überhaupt, dann dient dieser neue »Plan« in erster Linie dazu, Trump einmal mehr als »Friedensstifter« darzustellen und den Eindruck zu vermitteln, die USA-Administration sei Herr der Lage. Immerhin hatte die Ukraine den vorangegangenen, von Trump vorgeschlagenen Friedensplan de facto abgelehnt, was der Grund dafür sein dürfte, dass eine neue Fassung mit überarbeiteten Vorschlägen zustande gekommen ist.
Als Irreführung gedacht und geradezu lächerlich war die Behauptung, »die Russen« hätten an den 28 Punkten mitgewirkt oder es sei ein »Trump-Putin-Plan«. Ganz offensichtlich ist, dass das 28-Punkte-Papier nicht mit der russischen Seite abgestimmt wurde und erst recht nicht ein Ergebnis bilateraler Gespräche ist, da einige der bekannt gewordenen Punkte für die Russen ganz gewiss nicht akzeptabel sind.
Die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« ist eine marxistisch orientierte politische Tageszeitung in Luxemburg. Die Berichterstattung umfasst alle Gesellschaftsbereiche sowie nationale und internationale politische Ereignisse. Die Zeitung erschien erstmals am 1. Juli 1946. Sie gilt als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL). Frieden, Humanismus, sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt, Laizismus, Solidarität, Antirassismus, Antimilitarismus bestimmen die redaktionelle Linie der Zeitung von ihrer Gründung bis heute.
Die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« erscheint in gedruckter Form von Dienstag bis Samstag jeweils mit 12 Seiten.
Es ist nicht zu erkennen, wie das alles zu einer Vereinbarung über Frieden führen soll, umso mehr, da die Veröffentlichung erfolgte, ohne dass es zuvor zumindest ernsthafte Verhandlungen mit den Russen gegeben hätte.
Dafür wird gegenwärtig schon fast panikartig von der Ukraine und deren europäischen Unterstützern in der Nato und der EU-Führung an dem »Friedensplan« herumgebastelt, weil er in der derzeitigen Form angeblich einer »Kapitulation« der Ukraine gleichkomme, was keineswegs stimmt.
Sie geben sich offenbar immer noch der Illusion hin, sie könnten Russland eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld bereiten, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass sie Informationen über die reale Lage in der Ukraine nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Hinzu kommt, dass die Kriegstreiber, die sich in der »Koalition der Willigen« zusammengefunden haben und zu denen sich auch Luxemburg gesellt hat, offenbar kein Konzept für die Zeit nach dem Krieg haben und dafür, wie sie mit ihren völlig korrupten Schützlingen in Kiew umgehen sollen.
Die europäischen Nato-Länder und die EU, die systematisch Öl ins Feuer gießen, müssen befürchten, dass die gewaltigen Lieferungen von Waffen und Geld an Kiew im Falle eines Friedens nicht mehr zu begründen sein werden. Kaum war die Rede vom neuen »Friedensplan«, schon stürzten die Aktien der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall geradezu in den Keller.
Regelrecht katastrophal wäre ein Frieden in der Ukraine für die Falken in Deutschland, Frankreich, Polen und anderswo, denn deren Bedrohungslüge über einen angeblich geplanten und zu erwartenden Überfall Russlands auf die EU-Länder, mit der eine Militarisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft gerechtfertigt wird, würde wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
Es wird Zeit für einen echten Friedensplan!
Dieser Text ist am 25. November in unserem Partnermedium »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« (Luxemburg) erschienen. Der Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.
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