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CDU-Politiker fordern Auflösung der »AfD-Hilfstruppe« Werteunion
Christian Bäumler: »Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen«
Berlin. In der CDU sind nach dem Thüringen-Desaster Rufe nach einer Auflösung der konservativen Werteunion laut geworden. Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Spiel. »Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen«, sagte er am Wochenende. Die Werteunion hatte die mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten begrüßt. Am Wochenende twitterte ihr Vorsitzender Alexander Mitsch, seine Bewegung verbuche derzeit viele Neuzugänge.
»Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen«, sagte Bäumler dem »Handelsblatt« vom Samstag. Wer den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD nicht akzeptiere, dürfe keine Verantwortung in der Union übernehmen, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Einklang mit der gesamten CDU-Spitze die Ministerpräsidentenwahl als »unverzeihlich« bewertet. Hingegen habe die Werteunion darauf hingearbeitet, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) »mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis«, sagte Polenz.
Es sei daher »höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt«, forderte Polenz. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg.
Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Mitsch, wies den Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zurück. »Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP«, sagte er dem »Handelsblatt«. Es sei »eine Schande«, dass solche Positionen in der CDU »unverhohlen vertreten werden«.
Empört zeigte sich die Werteunion auch über die Entlassung des Ostbeauftragten Christian Hirte durch Merkel. Die Gruppierung erklärte am Samstag »ihr völliges Unverständnis über diesen Vorgang« und warf der Kanzlerin vor, »Kritiker systematisch kaltzustellen«, die vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei warnen. Die Linke wird von der Werteunion als »umbenannte SED« bezeichnet.
Am Samstagabend twitterte Mitsch, die Werteunion verbuche aktuell viele Neuzugänge. Am Samstag sei eine dreistellige Zahl neuer Mitglieder beigetreten, damit liege die Mitgliederzahl nun über 4000. »Das bestätigt uns in unserem Einsatz für unsere Überzeugung«, schrieb Mitsch. »Und je mehr wir sind, umso schneller schaffen wir die Politikwende.«
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Die Werteunion sieht sich selbst als »konservative Basisbewegung in der CDU/CSU«. Sie argumentiert, dass die CDU unter Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht, schließt die Werteunion eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich aus. AFP/nd
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