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Die europäische Krisendiplomatie beginnt
Intensive Reisetätigkeit europäischer Spitzenpolitiker / Griechenland agiert weiter hart gegen Migranten
Brüssel. Nach der türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge versucht die EU die Krise durch Gespräche mit Ankara zu entschärfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Krisenkommissar Janez Lenarcic würden noch am Dienstag nach Ankara reisen, teilte die EU-Kommission mit. Sie würden mit türkischen Regierungsvertretern Gespräche »über die anhaltende Eskalation in der nordwestsyrischen Provinz Idlib, die humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung vor Ort sowie über die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei führen«.
Infolge der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem tausende Migranten daran, über die Grenze zu kommen.
Die Kommission verwies darauf, dass der zweitägige Besuch von Borrell und Lenarcic im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der EU-Außenminister ab Donnerstag stattfindet. Lenarcic besucht demnach auch Flüchtlingseinrichtungen im südöstlichen Gaziantep nahe der syrischen Grenze. Am Mittwoch ist wegen der angespannten Situation auch ein Sondertreffen der EU-Innenminister geplant.
EU-Kommissionschef Ursula von der Leyen will »Zeichen der Solidarität« mit Besuch aussenden
Als Zeichen der Solidarität mit Griechenland reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag an die griechische Landgrenze zur Türkei. Im Nordosten Griechenlands will sie sich am Grenzposten Orestiada (14.00 Uhr) zusammen mit EU-Ratschef Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, ein Bild von der Situation machen. Auf der türkischen Seite der Grenze harren Tausende Migranten aus, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Türkei habe für Flüchtlinge die Grenzen zur EU geöffnet.
In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Erdogan eine faire Lastenteilung: Er habe darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und dass internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, teilte die türkische Seite in der Nacht zum Dienstag mit. Erdogan hatte der EU am Montag offen mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen gedroht.
Von Merkel kam deutliche Kritik an Erdogans Vorgehen: Bei allem Verständnis für die Lage der Türkei sei es »völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt«, sagte die CDU-Politikerin am Montag. »Denn die Flüchtlinge sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen«.
Nach UN-Angaben harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Agenturen/nd
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