Schluss mit Lügen und Vertuschen

NSU, Revolution Chemnitz, Lübcke-Mord, Halle, Gruppe S., Hanau. Der rechte Terror schlägt immer häufiger und heftiger zu. Wo kann die Zivilgesellschaft ansetzen? Eines der Ziele sollte sein, verstärkt für die Freigabe der hessischen NSU-Akten zu kämpfen. Nicht ohne Grund hatten Demonstranten einen Tag nach dem Anschlag von Hanau den hessischen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier für seine Krokodilstränen kritisiert und eben genau dies gefordert.

Dank antifaschistischer Recherchen weiß man mittlerweile, dass die NSU-Mordserie und der Mord an Walter Lübcke miteinander verknüpft sind. Viele Ermittlungsspuren wurden offenbar nicht verfolgt - aus welchen Gründen auch immer. Die dubiose Rolle des ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme und damit auch der mysteriöse Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat dürften dabei nur die Spitze des Eisbergs sein. 30 Jahre lang sollen die NSU-Akten verschlossen bleiben, vermutlich auch, um die Verstrickung der Geheimdienste zu verschleiern. Öffentlichkeit und Untersuchungsausschüsse werden hingehalten, mit Rückendeckung von oben. Von den in Hessen mitregierenden Grünen ist kein Widerspruch zu vernehmen.

Es geht hierbei nicht nur um die Glaubwürdigkeit und Integrität von Parteien. Der Mordopfern der rechten Anschläge ist die Gesellschaft es schuldig, dass das Lügen und Vertuschen endlich ein Ende hat.