- Politik
- Thüringen
Bodo oder Barbarei
Der Wahlkrimi in Erfurt nutzt nur der AfD. Schuld daran ist die Blockadehaltung der CDU.
»Ein Licht für die Demokratie entzünden«, dazu rief die AfD einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen auf. Um diese muss es schlecht stehen, wenn man ihretwegen Kerzen anzündet, das wissen sogar die Anhänger der Thüringer AfD, die sonst ja mit Kirche wenig zu tun haben. Die Veranstaltung, zu der auch Pegida aufgerufen hatte, richtete sich »gegen die Missachtung des Wählerwillens und eine Wiederauferstehung der SED!« Dass die DDR-Staatspartei wieder unter den Lebenden weilt, befürchtet man im Angesicht der Ministerpräsidentenwahlen, bei der Bodo Ramelow aller Wahrscheinlichkeit nach Ministerpräsident wird.
Die AfD ringt um die Deutungshoheit des 05. Februars. An diesem Tag gelang es der Partei, durch einen simplen Taschenspielertrick den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu machen. Unter der eigenen Anhängerschaft wurde das wahltaktische Manöver durchweg als Erfolg gefeiert. Doch auch die folgende Dimission von Kemmerich nutzte dem Narrativ der AfD. Von »Wessies« aus Berlin sei diese »undemokratische« Absetzung vorangetrieben worden. Von Menschen, die keine Ahnung von den Verhältnissen in Ostdeutschland hätten und die verhindern würden, dass der legitime Wählerwille sich in politische Macht ummünzt. Die AfD nutze die Wahl und die Absetzung von Kemmerich für die Verbreiterung ihrer Erzählung des gleichförmigen »Parteienkartells«. Erschreckend daran ist, dass nicht nur viele Menschen in Thüringen, sondern auch einige Funktionäre der CDU und der FDP dieser Projektion bereitwillig Raum geben.
Ein letzter Baustein dieser Erzählung ist der Antritt von Björn Höcke zur Wahl des Ministerpräsidenten. Die Polarisierung zwischen Höcke auf der einen und Ramelow auf der anderen Seite, zwischen »Bodo oder Barbarei«, mit dieser Losung hatte die Linken- Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, bereits im Landtagswahlkampf getrommelt, bringt der Partei nicht nur erneut Medienaufmerksamkeit. Die Partei versucht damit auch, die CDU weiter ihren Kurs zu diktieren. Solange diese sich sperrt, offen für Ramelow zu votieren, lässt sie das zu. Ihr Abstimmungsverhalten wird durch den Antritt von Höcke transparent. 42 Stimmen vereint das rot-rot-grüne Lager auf Ramelow. Die AfD kann 22mal für Höcke stimmen. Wenn sich CDU und FDP enthalten und so stehen die Zeichen kurz vor der Wahl, wird Ramelow im dritten Wahlgang Ministerpräsident. Oder die AfD richtet Chaos an und stimmt im zweiten Wahlgang geschlossen für Ramelow. Wenn CDU und FDP sich enthalten, steckt Ramelow in der Bredouille, nur durch die Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gemacht worden zu sein.
Wahrscheinlicher ist aber, dass Ramelow Ministerpräsident wird. Die AfD wird dann behaupten, dies sei mit indirekter Hilfe von CDU und FDP geschehen, die einen Linken tolerieren, trotz anderslautender Entschlüsse, in dem sie keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und sich enthalten haben. Wenn es gut läuft, stimmen sogar noch einige CDUler für Höcke und rütteln so weiter am Entschluss der Bundes-CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.
Die AfD scheint momentan recht stabil im Osten ein Viertel der Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Solange das nicht mehr werden, führt ihr Weg zur Macht nur über die CDU. Deshalb sind die Ereignisse in Thüringen für die Rechtsaußenpartei von entscheidender Bedeutung. Besorgniserregend ist, dass es auch in der CDU Menschen gibt, die immer offener für ein solches Projekt einstehen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass Hans-Georg Maaßen, Mitglied der Werteunion, kurz vor der Wahl twitterte, seine Parteifreunde sollten mit ihren Stimmen dafür sorgen, dass die Linke nicht den Ministerpräsidenten stellt?
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
