Von der Wirklichkeit überholt

Die Bundes-CDU sitzt noch in den alten Gräben, meint Wolfgang Hübner

Mike Mohring ist das wandelnde Dilemma der CDU. Der Thüringer, der bald Fraktions- und Landesvorsitz abgibt, wackelt wie ein Blatt im Winde zwischen dem Kooperationsverbot der CDU gegenüber der Linken und den Verhältnissen in Thüringen. Die sind nicht zu stabilisieren, wenn man die Linkspartei ausgrenzt. Die Christdemokraten haben die Wahl zwischen Absprachen mit der Linkspartei oder der Aussicht, der AfD zu nutzen.

Dem unter Schmerzen entstandenen Kompromiss in Thüringen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, der nichts weiter ermöglichen soll als einen geordneten Übergang zu Neuwahlen, stellen sich nun führende Leute der Bundes-CDU entgegen. Zwar war der Kompromiss nicht zuletzt mit Annegret Kramp-Karrenbauer besprochen, aber deren Autorität als CDU-Vorsitzende ist im Eimer. Jedenfalls befürchtet CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak öffentlich eine großen Glaubwürdigkeitsverlust, falls seine Partei der Linken irgendwie entgegenkommt; fast wortgleich äußern sich die Möchtegern-Vorsitzenden Friedrich Merz und Jens Spahn.

Mohring bezahlt seine Unentschlossenheit mit dem Ämterverlust. Die CDU Thüringens mit drastischen Umfrageeinbußen. Und die Bundes-CDU ist von der Erkenntnis, dass die alten ideologischen Gewissheiten längst von der Wirklichkeit überholt wurden, noch sehr weit entfernt.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.